Kein Ja-Wort für Homoehe

Kaliforniens Oberstes Gericht: In San Francisco geschlossene Homoehen sind verfassungswidrig. New Jerseys Gouverneur verlässt wegen schwuler Beziehung Amt

BERLIN taz ■ Die Frage bewegt God own’s country mehr als jede andere – und sie spaltet es zugleich: die um das Recht homosexueller Paare, wie Heterosexuelle eine Ehe eingehen zu können. Gestern hat Kaliforniens Oberster Gerichtshof die Diskussion weiter befrachtet: Es annullierte die 4.037 Ehen homosexueller Paare, die zwischen dem 12. Februar und 11. März im Rathaus von San Francisco besiegelt wurden.

Die Begründung der sieben Richter fiel strikt gesetzestechnisch aus: Kein Urteil fällten sie über die Zulässigkeit von Ehen Homosexueller. Sie beharrten nur darauf, dass vor einer Zulässigkeit von schwulen oder lesbisch grundierten Ehen dies per Gesetz in Kalifornien erlaubt sein müsse – ein Bürgermeister sei nicht befugt, ein bundesstaatliches Gesetz auszuhebeln. Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil – wie das Gericht aber lediglich aus Gründen der Einheitlichkeit der kalifornischen Rechtsprechung, nicht wie sein republikanischer Parteifreund Präsident Bush, der gegen die Ehemöglichkeit für Homosexuelle generell kämpft.

Allerdings scheiterte seine Initiative, dies auch in der Verfassung zu verankern, jüngst bereits im US-Senat. Insofern ist die Annullierung der Homoehen von San Francisco womöglich nur vorläufiger Art: Nächstes Jahr soll ein Plebiszit über die Homoehe in Kalifornien stattfinden. Wenn dieser Bundesstaat sich dafür entscheidet, wäre es nach Massuchusetts (für das der demokratische Präsidentschaftskandidat John F. Kerry im Senat sitzt) der zweite US-Bundesstaat, in dem personenstandsrechtlich Homosexuelle nicht mehr diskriminiert wären.

Offen ist jetzt nur noch, ob die Paare, welche nach San Francisco der Ehe wegen pilgerten, ihre entrichteten Standesamtsgebühren zurückerhalten. Bürgermeister Gary Newsom versprach schnelle Klärung. Aktivisten der Homobürgerrechtsbewegung äußerten, dieses Geld wäre ein guter Grundstock, um die Kampagne Pro-Homo-Ehe anschubzufinanzieren.

Homosexualität als talk of the country – auch im Bundesstaat New Jersey hat dies gestern das Publikum bewegt: Gouverneur Jim McGreevey von den Demokraten trat gestern von seinem Amt zurück, weil er seine Wähler belogen habe. Seine Ehefrau Dina liebe er, aber er sei schwul – und habe dies schon immer gewusst. In Anbetracht „der Umstände“ und „der wahrscheinlichen Konsequenzen“ für seine Familie und seine Regierungsfähigkeit halte er einen Rücktritt für angemessen. Zwar mache es „kaum einen Unterschied“, ob er schwul sei oder nicht – aber sein Verschweigen mache ihn ebenso unglaubwürdig wie seine lange geheim gehaltene Affäre mit einem Mann. Offen ist, ob McGreevey bei einer Neuwahl wieder antritt. Seine Chancen, wiedergewählt zu werden, stehen nicht schlecht: New Jersey gilt als lebensstiltoleranter Bundesstaat.

JAN FEDDERSEN

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