Mehr Kosten durch Hartz

Die Arbeitsmarktreformen werden fortgesetzt. Das Gesetzespaket „Hartz III“ regelt die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. „Hartz IV“ legt die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zusammen und wird den Bundeshaushalt mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten – zugunsten der Gemeinden. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion waren 7 Abgeordnete gegen „Hartz III“, 13 votierten gegen „Hartz IV“. Bei den Grünen gab es nur eine Enthaltung. Allerdings meldeten sie diverse Änderungswünsche bei der SPD an.

Kompromiss: Die Union fordert das Ende des Flächentarifvertrages für ihre Zustimmung. Alles ist möglich, auch weitere Kosten für Eichel.Entscheidung: Spätestens im November soll der Bundesrat abstimmen. UH