Scherf? „Ist nicht da“

Koalition sieht Bremen auf Erfolgskurs, Grüne und FDP stellen Scheitern der Sanierungsbemühungen fest

Bremen taz ■ Die bremische Sanierungsstrategie des „Sparens und Investierens“ war richtig. So zufrieden bewertete gestern der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Pflugradt die Bilanz des „Sanierungsberichtes 2002“. Bremen stünde bei den Kennziffern des Wirtschaftswachstums, der Steuereinnahmen und der Arbeitslosigkeit besser da als der Länder-Durchschnitt.

Diese Aussage bezieht sich allerdings nicht auf die absoluten Pro-Kopf-Zahlen, sondern nur auf die Steigerungsraten gegenüber den schlechteren Vorjahres-Ergebnissen. Pflugradt räumte denn auch ein, dass Bremen längst nicht „über den Berg“ sei. Bremen plant den Haushalt 2005 mit 590 Millionen Euro Hilfezahlungen der Bundesregierung. Wer diese Zusage des „Kanzlerbriefes“ als wertlos aufgebe, „der schadet den Interessen Bremens“, rief Pflugradt der grünen Finanzsprecherin Karoline Linnert zu.

Linnert hatte darauf hingewiesen, dass die derzeit prognostizierte Lücke ab 2005, eben 590 Millionen Euro, größer ist als der Betrag, den Bremen derzeit noch pro Jahr an Sanierungshilfe bekommt. Zur „Wahrheit und Klarheit“ gehöre die Feststellung, das in den nächsten Monaten „ohne Tricksereien ein verfassungskonformer Haushalt 2005 nicht aufzustellen“ sei. Die „Zeit der Schönrederei“ müsse vorbei sein.

Warum die Koalition die Lage nicht eingestehe? Die CDU, das sei „durchsichtig“, mache sich „einen weißen Fuß“, sie habe die Verantwortung im Finanzressort abgegeben und mache nun Scherf verantwortlich. Scherf aber – „der ist gar nicht da“, stellte Linnert mit Blick auf die Regierungsbank fest. Der äußere sich nicht mehr zu dem Überlebensthema Bremens.

Der FDP-Abgeordnete Willi Wedler stimmte Linnert in der Analyse zu: Keinen Cent sei der Kanzlerbrief wert, die Sanierung gescheitert. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum ging auf den Vorwurf der „Schönfärberei“ nicht ein. Man habe ja „noch zwei Jahre Zeit“, meinte er. Das Ziel für 2005 sei erreichbar, „wenn wir diese Sparbemühungen gemeinsam auf uns nehmen“.

Sein Finanzrahmen, der bei allen Zuschuss-Bereichen vom Sport bis hin zu den Kindergärten Kürzungen von 10 Prozent in 2004 und dann noch einmal 14 Prozent in 2005 plane, sei ein „Kamikaze-Kurs“, konterte Linnert. Die „Zustimmung zu unserem Gemeinwesen“ werde davon abhängen, dass dies nicht so durchgezogen werde. kawe