Bambule heißt jetzt Wendebecken

Senat kündigt Räumung des Barmbeker Bauwagenplatzes ab September an – Polizeisenator Udo Nagel wartet bereits in den Startlöchern. Sein Baukollege Michael Freytag erteilt Liberalisierung des Bauwagengesetzes eine Absage

Von Marco Carini

Im Ton moderat, in der Sache knallhart – Bausenator Michael Freytag lässt keinen Zweifel daran, dass die Bauwagen im Barmbeker Wendebecken polizeilich geräumt werden, sollten sie Ende des Monats ihren angestammten Platz nicht verlassen haben. Das Szenario: Die Finanzbehörde, Besitzerin des 18.000 Quadratmeter großen Geländes, wird nach Ablauf der Frist gegen die 17 BauwagenbewohnerInnen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen, die Polizei anschließend für die Beseitigung der Wohngefährte sorgen. Innensenator Udo Nagel: „Wir sind vorbereitet.“

Ende August läuft der fünfjährige Pachtvertrag zwischen der Stadt und „Mobiles Wohnen“, dem Trägerverein des Platzes, aus. Anschließend soll das ehemalige Schiffwendebecken zu einem Kunstsee umgestaltet werden, der das Kernstück für eine knapp 30.000 Quadratmeter große Grünanlage im Herzen des eng bebauten Stadtteils Barmbek-Nord bilden wird, die bereits im Frühjahr 2005 fertig gestellt werden soll.

Mehrfach bot Nord-Bezirksamtsleiter Mathias Frommann den BauwagenbewohnerInnen Ersatzwohnraum und bis zu fünf GefährtInnen einen Stellplatz auf bestehenden Wagenplätzen an. Dies aber lehnten sie dankend ab: Sie wollen weiter zusammen und in ihren mobilen Unterkünften wohnen. Doch „einen neuen Bauwagenplatz“ werde es nicht geben, beendet Michael Freytag die Diskussion um ein Ausweichgelände.

Freytag, dessen „Begeisterung für dieses Thema“ sich nach eigenem Bekunden „in übersichtlichen Grenzen“ hält, unterstreicht, dass der Senat die bestehenden Wagenplätze Schritt für Schritt abwickeln will. „Dauerhaftes Bauwagenwohnen gibt es nicht, nur allenfalls eine vorübergehende Nutzung der Plätze“, gibt er die Linie des Senats unmissverständlich vor.

Dabei könnten Bauwagenplätze, deren Gelände wie im Fall der Eimsbütteler „Henriette“ kurzfristig nicht gebraucht würden, durchaus auch einmal mit der Verlängerung bestehender Nutzungsverträge oder ihrer Duldung rechnen. „Wir räumen nicht aus Prinzip“, so Freytag. Einer vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Liberalisierung des Bauwagengesetzes, das eine dauerhafte Einrichtung von Bauwagenplätzen derzeit verbietet, erteilte Freytag gestern jedoch eine eindeutige Absage.

Dass die Senatsentscheidung zu einer Neuauflage der Bambule-Proteste führen könnte, ist Freytag klar: „Wir suchen die Konfrontation nicht, aber wir gehen ihr auch nicht aus dem Weg.“ Die GegnerInnen der avisierten Räumung haben erst mal zwei Demonstrationen angemeldet, bei denen Innensenator Udo Nagel aber davon ausgeht, dass sie „friedlich verlaufen“. Am kommenden Samstag werden etwa 700 bis 1.000 Menschen erwartet, die ab 15 Uhr vom Hachmann-Platz in Richtung Sternschanze demonstrieren wollen. Sechs Tage später ist eine Demo von den Asten der Uni und der HWP angemeldet, die über den Valentinskamp und die Grindelallee führen soll.

Die BauwagenbewohnerInnen überlegen indes, gegen die Räumungsaufforderung vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Wendebecken-Anwalt Andreas Beuth appelliert an den Senat, „sich zu bewegen“ und einen Ausweichplatz zur Verfügung zu stellen. Freytag habe durch seine Ankündigungen „wenig Verhandlungsspielraum“ gelassen, und „die Vorgabe, bis 2006 alle Bauwagenplätze aufzulösen, noch einmal zementiert“.