Spitzensteuersatz sinkt ganz bestimmt

Klare Absage an Verzicht auf Senkung des Spitzensteuersatzes bei Regierungund Opposition. Bosbach sieht keine soziale Schieflage bei steuerlicher Belastung

BERLIN afp ■ Der von dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel geforderte Verzicht auf die Absenkung der Spitzensteuer ist auf breite Ablehnung bei Regierung und Opposition gestoßen. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zum Januar 2005 sei beschlossen und werde auch umgesetzt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend im ZDF. Auch Union und FDP sprachen sich gegen eine Verschiebung der Steuersenkung aus. „Wir haben keine soziale Schieflage, was die steuerliche Belastung angeht“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gestern. Die FDP warnte davor, bestehende Gesetze in Frage zu stellen.

Er glaube nicht, „dass man von einer Gerechtigkeitslücke reden kann“, sagte Schröder mit Blick auf die Äußerungen Gabriels. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef hatte gesagt, es sei „geradezu obszön“, den Steuersatz zu senken und gleichzeitig die Menschen mit dem Hartz-IV-Gesetz zu belasten. Der Kanzler verwies darauf, dass die rot-grüne Regierung die Eingangsteuerstufen „sehr deutlich runtergesetzt“ habe. Zum Januar 2005 soll der Eingangsteuersatz auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent sinken. Zum Zeitpunkt der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 hatte der Eingangsteuersatz noch bei 25,9 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent gelegen.

Bosbach sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir wollen nicht die Superreichen entlasten, sondern die Leistungsträger.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, warnte vor weiterer Verunsicherung durch eine Rücknahme der Steuerentlastung. „Das wird nicht zur wirtschaftlichen Belebung führen, sondern das wird uns nur noch weitere Probleme bescheren“, sage er dem Sender n-tv.