NRW-Kommunen vertuschen ihre Schulden

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben 32 statt der offiziell ausgewiesenen 25 Milliarden Euro Schulden

BIELEFELD dpa/taz ■ Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschleiern nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ihren wahren Schuldenstand mit Hilfe von Dispositionskrediten. Unter Einbeziehung der so genannten Kassenkredite betrugen die Schulden der Städte und Gemeinden 2003 fast 32 Milliarden Euro statt der offiziell ausgewiesenen 25 Milliarden Euro durch langfristige Verpflichtungen, teilte der Steuerzahlerbund gestern in Bielefeld mit. Der Verband forderte eine streng kontrollierte Fünf-Jahres-Frist zur Haushaltssicherung.

Das ursprünglich zum Vermeiden kurzfristiger Engpässe gedachte Instrument des Kassenkredits werde zunehmend als langfristige Geldquelle missbraucht, sagte der Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes NRW, Eberhard Kanski. Es spreche vieles dafür, dass Kämmerer auf diese Weise die Obergrenze für die Neuverschuldung umgingen. NRW-Kommunen dürfen nach Gesetzesregelung nur in Höhe der Vermögensinvestitionen längerfristige Schulden aufnehmen. Mehrausgaben etwa für Gehälter dürfen dagegen nicht über offizielle Verschuldung finanziert werden.

Die Stadt Oberhausen habe Kassenkredite in Höhe von 611 Millionen Euro aufgenommen, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Georg Lampen. In Duisburg seien es 684 Millionen Euro, in Essen 698 Millionen Euro. „In Wuppertal sind die Kassenkredite inzwischen sogar höher als die langfristigen Investitionskredite des Vermögenshaushalts. Allein diese Zahlen zeigen, dass es sich bei den Kassenkrediten nicht mehr um eine kurzfristige Liquiditätsspritze handelt, die den Kommunen verabreicht wird, sondern um einen langfristigen Tropf, an dem sie hängen.“

Die Zahl klammer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die mehr ausgeben, als sie einnehmen, sei im Land von 99 im Jahr 2000 auf 180 im laufenden Jahr gestiegen. Der Fehlbetrag in den Gemeindeetats sei zugleich von 500 Millionen Euro (2000) auf mindestens 5,6 Milliarden Euro allein im Jahr 2004 geklettert.

In der Vergangenheit hätten nur Moers, Velbert und Hünxe es geschafft, im Rahmen der verordneten Sanierung zum ausgeglichenen Haushalt zurückzufinden, sagte Lampen. In Oberhausen sollten dagegen erst im Jahr 2022 sämtliche Altfehlbeträge abgebaut sein. Duisburg gehe von 2019 aus, Hagen von 2016. Einige Städte wie Essen, Mönchengladbach oder Remscheid könnten das Ende gar nicht benennen.