die anderen über den irak, frankreich und israel

Die Tageszeitung Kommersant aus Moskau meint zum Aufbau im Irak: Die USA geraten zunehmend in eine ausweglose Lage, in der jede beliebige Entscheidung falsch sein kann. Wenn man sich nicht mit den westlichen Partnern einigen kann, werden die USA auch in Zukunft im Irak allein die Verluste und die Verantwortung für die Ereignisse tragen. Ernsthafte Zugeständnisse zu machen ist ebenfalls unmöglich. Für die USA käme das dem Eingeständnis gleich, die generelle Haltung in der Irakfrage sei verhandelbar. Es geht dabei nicht nur um den Irak. Zweifel würden die gesamte neue Weltordnung der USA in Frage stellen. Die Bush-Administration ist um die kommende Entscheidung im Irak deshalb nicht zu beneiden.

Die Pariser Zeitung Libération rätselt über die französische Haushaltspolitik: Um seinem Ruf als „großer Lügner“ entgegenzutreten, verlangt Chirac von der Regierung, die Einkommensteuer weiter zu senken – wie er es versprochen hatte, um in den Élysée-Palast wiedergewählt zu werden. Der liberalen Logik zufolge müsste die Steuersenkung den Staat zu mehr Sparsamkeit veranlassen. Doch dies kann die Regierung angesichts des sozialen Drucks nicht tun; andererseits verbieten es ihr die übrigen Mitglieder der EU, sich zusätzlich zu verschulden. Damit wird das bestehende Ungleichgewicht in Frankreich, das die indirekten Steuern begünstigt, noch verschärft; und dies wiederum bremst den Wirtschaftsaufschwung, den die Steuererleichterungen eigentlich bewirken sollten – denn das, was die eine Hand dem Steuerzahler gibt, nimmt die andere ihm wieder weg. Bestenfalls wird dieses Spiel also null zu null ausgehen.

Die Moskauer Tageszeitung Iswestija kommentiert die Aussage von Israels Vizeregierungschef Ehud Olmert, die Ermordung Jassir Arafats sei eine „legitime“ Methode, um ihn aus dem Weg zu räumen: Die Jagd auf Arafat ist eröffnet. Der Palästinenserpräsident wird ausgewiesen oder man ermordet ihn. Für Israel ist Jassir Arafat wieder zum „Feind Nummer eins“ geworden. Für Israelis und Palästinenser ist es an der Zeit, die bedrückende Bilanz nach einem Jahrzehnt der „Friedensexperimente“ zu ziehen. Tausende Tote, zehntausende Verletzte und noch mehr zerstörte Hoffnungen auf Frieden und Ruhe. Der Friedensprozess wurde sicher nicht mit dem Ziel eingeleitet, dass Arafat wieder in der Verbannung lebt und von dort aus den Aufstand der Palästinenser führt. In Israel ist man davon überzeugt, dass es schlimmer als jetzt nicht mehr werden kann.