die anderen über flüchtlingspolitik und ölpreise

Der Kurier aus Wien kritisiert Innenminister Otto Schilys Plan zum Bau von Flüchtlingslagern in Nordafrika: 390 Millionen Euro berappt die EU bis 2009, damit in Nordafrika schärfere Ausweiskontrollen durchgesetzt werden. In Ländern also, in denen Grenzbeamte und Polizisten unterbezahlt und daher käuflich sind. Dass nicht „alle zu uns“ kommen können, ist wahr. Alle Energie allerdings ins Aussperren zu investieren, greift zu kurz. Denn die Menschen kämen nicht, hätten sie zu Hause einigermaßen erträgliche Lebensbedingungen. Dafür politisch und mit Entwicklungshilfegeld zu kämpfen, hätte mehr Effekt als Stacheldraht.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert: Die effizienteste Hilfe zur Selbsthilfe bestünde wohl darin, Migranten die Chance zu geben, in Europa wenigstens temporär legal zu arbeiten und mit ihren Überweisungen ihre daheim gebliebenen Familien zu unterstützen. Eine solche legale Einwanderung wäre leichter zu kontrollieren als die jetzige illegale. Den Schlepperbanden wäre das Geschäft verdorben, und der monetäre Anreiz, illegal eingewanderte Schwarzarbeiter zu beschäftigen, fiele dahin. Nicht zuletzt wäre damit auch der Schizophrenie der Europäer, gegenüber den Entwicklungsländern die Prinzipien des freien Welthandels einzuklagen, auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes aber einen sklerotischen Protektionismus zu betreiben, ein Ende gesetzt.

La Repubblica aus Rom schreibt zu den hohen Ölpreisen: Nach 18 Monaten Besatzung im Irak hat der Ölpreis 50 Dollar gestreift, das sind 20 Dollar mehr als vor der Invasion. Der Slogan „Kein Blut für Öl“, den die Pazifisten auf den Straßen skandierten, erweist sich also als ziemlich außerhalb der Sache. Die Unsicherheit über die Ölpreise dürfte weiterhin bestehen, zumindest bis zur Präsidentenwahl in den USA im November, die die amerikanische Demokratie endlich wieder normalisieren dürfte, indem sie dem Land einen Präsidenten beschert, der in der Lage ist, sich der Welt wieder mit Prestige und Autorität zu präsentieren.

La Stampa aus Turin meint dazu: Ein entscheidender Faktor auf der weltwirtschaftlichen Szene, in der die Preissteigerungen betrachtet werden müssen, wird fast nie genannt: der Überfluss an Liquidität, der bereits seit mehreren Jahren die globale Wirtschaft kennzeichnet und der durch die geringen Zinsen in den USA, in Japan und in der Euro-Zone begünstigt wird. Diese übergroße Geldmenge hat schon andere Schäden verursacht und wird noch weitere verursachen, wenn sie nicht eingedämmt wird.