Schily wird Kaplan nicht los

Türkei gibt nicht zu, dass Geständnisse gegen „Kalif“ durch Folter erzwungen wurden

ISTANBUL taz ■ Es seien noch einige Fragen offen, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily gestern in Ankara, nachdem er mit seinem Kollegen Abdulrahman Aksu und Justizminister Cemil Cicek über die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei gesprochen hatte.

Schily erhoffte sich Zusagen der Regierung, die es dem Oberverwaltungsgericht Münster ermöglichen, einer Abschiebung Kaplans zuzustimmen. Dabei geht es vor allem um Vorbehalte des Verwaltungsgerichts Köln, in einem Verfahren gegen Kaplan in der Türkei könnten durch Folter erlangte Aussagen von Kaplan-Getreuen verwendet werden. Dem „Kalifen von Köln“ droht in der Türkei ein Verfahren wegen Hochverrats. Er soll Anhängern befohlen haben, 1998 ein Attentat auf die Staatsspitze durchzuführen. Die Polizei nahm damals mehrere Menschen fest und warf ihnen vor, sie wollten während einer Feier ein Flugzeug auf die Politiker stürzen lassen. Mehrere Kaplan-Leute wurden zu langen Haftstrafen verurteilt – unter anderem aufgrund von Geständnissen, die laut Anwälten unter Folter zustande kamen. Schily möchte nun, dass die türkische Regierung dafür sorgt, dass diese Geständnisse in einem Verfahren gegen Kaplan nicht verwendet werden.

Die türkische Regierung möchte den Deutschen zwar entgegenkommen, würde aber mit der Zusicherung indirekt zugestehen, dass Aussagen tatsächlich mit Folter erpresst wurden und die Verurteilung der Kaplan-Anhänger rechtswidrig war. Ein schwieriger Eingriff in die Sphäre der Justiz, bei dem noch einige Fragen zu klären sind. Deshalb kommt der türkische Innenminister Aksu demnächst nach Berlin. JÜRGEN GOTTSCHLICH