Senator schlägt Auflösung der CIA vor
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Pat Roberts, fordert, die CIA in drei Teile aufzulösen, das Pentagon zu entmachten und einem Nationalen Geheimdienstchef umfassende Kompetenzen zu geben
VON BERND PICKERT
Noch beschäftigt sich der US-Senat mit einer Reihe von Anhörungen über die Empfehlungen der 9/11-Kommission zur Neuordnung der US-Geheimdienste, da drängt ein neuer Vorschlag mit Macht auf die Tagesordnung: Der republikanische Senator Pat Roberts will nicht nur, wie die Kommission, einen nationalen Geheimdienstchef einrichten, er will auch die CIA in ihre Einzelteile zerlegen und dem neuen Gesamtchef umfassende Budget- und Personalhoheit zugestehen. Der Gesetzentwurf, den Roberts, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, am Wochenende vorstellte und der von acht weiteren republikanischen Senatoren unterstützt wird, würde außerdem dem Pentagon die Hoheit über die von ihm betriebenen Geheimdienste entziehen, so etwa die mächtige National Security Agency.
Die CIA würde in drei Teile zerfallen: einen Nationalen Geheimdienst für die traditionellen Spionageaufgaben, ein Büro für nationale Lageberichte, das für die Analyse zuständig wäre, und ein Büro für technische Unterstützung, das für Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnet. Der neue nationale Geheimdienstdirektor bekäme „volle Budget- und Personalhoheit, einschließlich des Rechts zu Einstellungen und Kündigungen“ über alle Geheimdienste der Regierung. Er soll auch die Kontrolle über die derzeit dem Verteidigungsministerium angegliederte Defence Intelligence Agency erhalten, die Oberhoheit über alle Geheimdiensteinheiten des Finanz-, Energie- und Außenministeriums sowie dem Amt für Heimatsicherheit.
Bei einem Auftritt im Fernsehsender CBS sagte Roberts, er versuche mit diesem Vorschlag, konsequent die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der 9/11-Kommission und dem Senatsausschuss zum gleichen Thema zu ziehen. Er erwarte sich „eine Menge Debatte“ über seinen Vorschlag.
Die hat tatsächlich auch sofort begonnen. Während ein Sprecher des Wahlkampfteams des demokratischen Bush-Herausforderers John Kerry die Vorschläge begrüßte, äußerte der demokratische Senator Carl Levin, ebenfalls Mitglied des Geheimdienstausschusses, Skepsis: Es sei ein Fehler, solch einen Vorschlag nicht als überparteiliche Idee einzubringen, ganz gleich welchen Inhalts die Initiative sei, sagte Levin verschnupft.
Während von Präsident George W. Bush noch keine offizielle Reaktion zu hören war, äußerte sich ein hoher Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Washington Post ablehnend: „Statt verschiedene Geheimdienstsparten zusammenzubringen, schlägt der Vorschlag sie noch weiter kaputt“, kritisierte der Mann, der nicht namentlich zitiert werden wollte.
Widerstand gegen den Vorschlag aus den betroffenen Institutionen gilt als sicher: Die CIA, gerade im Nominierungsprozess für einen dauerhaften Nachfolger des zurückgetretenen George Tenet, dürfte nichts davon halten, aufgelöst zu werden, und das Pentagon wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren, Autoritäten abzugeben.
