Milizenchef verurteilt

Bewährung für den in Deutschland lebenden Chef der ruandischen Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka

BERLIN taz ■ Das Amtsgericht Mannheim hat den Präsidenten der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wie lokale Zeitungen gestern berichteten, wurde Murwanashyaka für schuldig befunden, das gegen ihn geltende Verbot politischer Betätigung gebrochen zu haben. Murwanashyaka, der in Deutschland politisches Asyl genießt, leitet von Deutschland aus die FDLR, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo zahlreicher Kriegsverbrechen beschuldigt wird und deren Militärführung zum Teil am Völkermord in Ruanda 1994 beteiligt war. In den letzten Wochen hatten kongolesische und ruandische Truppen erstmals gemeinsam eine Großoffensive gegen die FDLR geführt.

Indem er politische Stellungnahmen im Namen der FDLR abgab, habe Murwanashyaka 13-mal gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen, sagte Amtsrichter Thomas Palm laut der Rhein-Neckar-Zeitung. „Sie haben Stillschweigen zu bewahren; wenn es Ihnen hier nicht passt, gehen Sie in ein anderes Land“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate auf Bewährung gefordert. Die Führung der FDLR einschließlich Murwanashyaka steht unter UN-Sanktionen. D.J.