Senat wartet auf Bremerhaven

Klausurtagung des Senats ohne Ergebnis. Senatoren warnen: Pisa-Folgen für Schulen und Kitas sowie „Kulturhauptstadt“ sind nur mit mehr Geld finanzierbar

Bremen taz ■ Die Klausurtagung des Bremer Senats ist am Samstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Seit Tagen streiten Vertreter der Koalition öffentlich über die Tabus und Prioritäten bei den Sparbeschlüssen, die erforderlich sind, wenn am Ziel eines verfassungskonformen Haushaltes für 2005 festgehalten werden soll. Um den Wahlkampf in Bremerhaven nicht mit bitteren Wahrheiten zu belasten, sind Entscheidungen jetzt auf die Woche nach der dortigen Kommunalwahl am 28. September vertagt worden.

Der Senat will auch die Parteien in die Entscheidung einbinden und legt Wert darauf, dass der Koalitonsausschuss die Eckwerte für den Haushalt absegnet. Das eigentlich zuständige Parlament hätte danach dann kaum noch eine Chance für eigene Akzente. Für die Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik haben die jeweiligen Ressorts Mehrbedarfe gegenüber den bisher gültigen Haushalts-Eckwerten angemeldet. Die aus PISA folgenden Veränderungen an Schulen und Kitas sowie die Bewerbung für die „Kulturhauptstadt“ etwa seien sonst nicht finanzierbar. Keines der anderen Ressorts will aber entsprechende zusätzliche Einsparungen vornehmen.

Die Reduzierung des laufenden strukturellen Defizites setzt erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst voraus, über die die Gewerkschaft ver.di bisher nicht verhandlungsbereit ist. „Verfassungskonform“ wird der Haushalt im Jahre 2005 zudem nur, wenn die Bundesregierung eine Fortsetzung der Sanierungshilfen in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro an Bremen überweist, die dann als laufende Einnahmen verbucht werden können. kawe