EU ist kein Friedensstifter

HERNE taz ■ Die Herner Friedensbewegung distanziert sich von einem offiziellen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum heutigen Antikriegstag. Darin hat der DGB die EU unter anderem als „Modell für eine globale Friedensordnung“ bezeichnet.

Während die internationale Friedensbewegung die neue Verfassung massiv kritisiere, spreche der DGB-Bundesvorstand von den „steigenden Chancen für friedliche Konfliktlösungen in der Welt“, beschwert sich Norbert Kozicki, Sprecher der Herner Friedensinitiative. „Fakt ist, dass durch die neue Verfassung alle Staaten zur Aufrüstung gezwungen werden.“ Kein kritisches Wort habe der DGB zur europäischen Militärpolitik gefunden: Der darin verankerte weltweite Einsatz der Bundeswehr widerspreche dem Grundgesetz, nachdem deutsche Soldaten nur für die Landesverteidigung eingesetzt werden dürften. Mit diesem Aufruf habe der DGB den Antikriegstag de facto abgeschafft, so Kozicki. NAW