: Schulsonderangebot
Schulausschuss debattiert mit Bildungssenatorin drei Stunden über Kürzungen. Dinges-Dierig: Hauptschulabschluss braucht nicht jeder
von Kaija Kutter
Egal ob Schulschwimmen, Jugendmusikschule oder Lehrmittelfreiheit: „Sie bitten die Eltern dieser Stadt zur Kasse. Da werden in Kürze noch viele Proteste auf sie zu kommen“, beschwor die SPD-Abgeordnete Luisa Fiedler Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig. Darauf der Schulausschussvorsitzende Marino Freistedt (CDU): „Dann müssen wir die eben aushalten.“ Das klang, als habe er es gerade erst gemerkt.
Zuvor hatte sein Parteigenosse Robert Heinemann in der über dreistündigen Debatte zum Doppelhaushalt 2005/2006 bereits bekundet, dass auch er „ganz unglücklich“ mit der vollständigen Streichung des HASA-Projektes sei, mit dem die Volkshochschule Erwachsenen eine Chance gibt, den Hauptschulabschluss zu erwerben. Doch es sei ja nicht die Frage, „wo“, sondern „ob“ diese Chance geboten würde. Und hierfür hatte Staatsrat Rainer Schmitz just die Idee von Vormittagskursen an der Staatlichen Abendschule genannt, die 30 Prozent günstiger seien als das Volkshochschul-Projekt.
Komplizierte neue „Modelle“ und „Konzepte“, die gerade noch erarbeitet werden, gibt es offenbar für alle 14 Punkte des Sparkatalogs der Grausamkeiten, mit dem das Bildungsressort dazu beitragen soll, dass die Stadt in 2006 einen ausgeglichenen Haushalt hat. Mitunter sind es gewundene Pfade, die die CDU-Abgeordneten mitgehen müssen, wenn sie ihrer parteilosen Senatorin zur Seite stehen wollen.
Einen Hauptschulabschluss beispielsweise müsse nicht jeder haben, der einen Beruf erlernen will, meinte Dinges-Dierig, die an anderer Stelle von „Sonderangeboten“ sprach, die sich die Stadt Hamburg nicht mehr leisten könne, weil sie jahrelang „über die Stränge gelebt“ habe.
So ein „Sonderangebot“ ist beispielsweise die kostenlose Vorschule, die nun gebührenpflichtig werden soll. Fiedler warnte hier vor „Risiken und Nebenwirkungen“, weil dadurch just jene Familien abgeschreckt würden, deren Kinder gar nicht gefördert werden und die man gerade durch die Erstuntersuchung der Vierjährigen erreichen wollte. Auch könnte in modernen Grundschulen, die Vorschule, erste und zweite Klasse zusammenfassen, schwerlich nur für den Jüngsten Geld kassiert werden. „Wir werden diese Probleme zu lösen versuchen“, sagte der Staatsrat. Das Konzept werde „sehr bald“ vorliegen.
Eine Formel, die auch beim Schulschwimmen, der Lehrmittelfreiheit oder Streichung der Volkshochschulsubvention wiederholt wurde. Da die Mittel für Schulbücher halbiert werden, soll es diese nur noch für „sozial bedürftige“ Familien umsonst geben. Zu Details wird es am 21. September ein Hearing geben. Schulschwimmen „muss ja nicht in der Alsterschwimmhalle stattfinden“, sagte Dinges-Dierig, die in vorhandenen Lehrschwimmbecken eine günstigere Alternative zu finden glaubt. Und die Volkshochschule soll mit null Euro Subvention für die Gebührenermäßigung trotzdem noch die von der GAL-Politikerin Christa Goetsch angemahnte „öffentliche Verantwortung für die Grundbildung“ wahrnehmen, beteuerte Schmitz: „Dabei sprechen wir auch über eine neue Rechtsform.“
Weniger rätselhaft blieb die Antwort auf die Frage, wie denn das 2004 entstandene 50-Millionen-Loch im Schulbautetat beglichen wird. „Wir werden im Zuge der Standortplanung die Zahl der zu erneuernden Gebäude verringern“, sagte Dinges-Dierig. Weil da viel Elternprotest zu erwarten ist, möchte Freistedt für die am 9. Dezember geplante öffentliche Änhörung einen großen Raum – „am besten das Audimax“.