Protest endet in Plastikhandschellen

NEW YORK/BERLIN dpa/taz ■ Ein Massenaufgebot von Polizisten hat in der Nacht zu gestern nach tagelangen Protesten gegen US-Präsident George W. Bush mehrere Demonstrationen in New York rigoros unterbunden. 970 Teilnehmer an Protestaktionen am Rande des Nominierungsparteitags der Republikaner wurden nach Polizeiangaben in Handschellen abgeführt.

Damit stieg die Zahl der Festnahmen seit Beginn der Proteste von hunderten Anti-Bush-Organisationen am vergangenen Freitag auf rund 1.500. Dennoch sagte New Yorks Polizeichef Raymond Kelly, die Sicherheitskräfte hätten „größte Zurückhaltung angesichts unerbittlicher Provokationen geübt“. Sprecher von Anti-Bush-Gruppen erklärten hingegen, die weitaus meisten Demonstranten seien „völlig friedlich geblieben“. Sie räumten jedoch ein, dass die Gruppen für ihre Aktionen bewusst keine Genehmigung eingeholt hatten, weil „das Recht auf friedliche Demonstrationen selbstverständlich“ sei.

Ein Zug von rund 200 Protestierenden der War Resisters League, der nach Absprache mit der Polizei auf dem Bürgersteig blieb, wurde wegen „Behinderung des Fußgängerverkehrs“ komplett festgenommen. An vielen verschiedenen Stellen in Manhattan lieferte sich die Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel mit Protestierenden und nahm willkürlich Menschen fest. Auch völlig Unbeteiligte gerieten in die Fänge der Polizei.

Trotz des deutlich schärferen Vorgehens der Polizei kam es – abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen – nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die meisten Demonstranten ließen sich widerstandlos Plastikhandschellen anlegen. Zu den Festgenommenen gehört ein 19-Jähriger, der in der Nacht zuvor einen Polizisten in Zivil bewusstlos geschlagen haben soll. Er wurde anhand eines Videos identifiziert und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.

In der Parteitagshalle wurde ein Student festgenommen, der sich als Helfer getarnt und US-Vizepräsident Dick Cheney aus nächster Nähe Antikriegsslogans zugerufen hatte. Der 21-Jährige wurde von Cheneys Leibwächtern überwältigt und wegen Angriff auf Regierungsbedienstete angeklagt. Gestern wurden weitere Protestaktionen erwartet. Dazu sollte eine Menschenkette von der Wall Street bis zum Tagungsort Madison Square Garden als Protest gegen Arbeitslosigkeit gehören.