: Fließend Wasser
Bürgermeister und Finanzsenator schließen Verkauf der Hamburger Wasserwerke aus. Volksbegehren läuft weiter
So eindeutig haben sie es noch nie gesagt: Die Hamburger Wasserwerke (HWW) werden nicht verkauft. Darauf legten sich Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) gestern fest. Es sei „allein schon aus fiskalischen Gründen unsinnig“, so der Regierungschef, das städtische Unternehmen zu privatisieren, weil dieses „lukrativ für die Stadt“ sei.
Die als wirtschaftlich gesund geltenden HWW spülen regelmäßig Euromillionen in das klamme Stadtsäckel. Allein im vorigen Geschäftsjahr betrug der an die Finanzbehörde abgeführte Überschuss rund 68 Millionen Euro. Und Kühe, die reichlich Milch geben, sollten eben nicht geschlachtet werden, wissen auch Bürgermeister und Finanzsenator.
Zudem gebe es auch, räumte von Beust ein, „ethische Gesichtspunkte“, die der Privatisierung eines Grundnahrungsmittels wie Wasser entgegen stünden. Einzig um „keine Effekthascherei“ zu betreiben, hätten er und Peiner das laufende Volksbegehren „Unser Wasser Hamburg“ noch nicht unterschrieben. Noch vorige Woche hatte Umweltsentaor Michael Freytag hingegen einen „Teilverkauf“ der HWW „bis maximal 49 Prozent“ nicht ausgeschlossen.
Deshalb sammelt die Initiative auch „unbeirrt und mit Volldampf“ weiterhin für ihr Volksbegehren, so deren Sprecher Jürgen Arnecke. Bis zum Montag müssen etwa 63.000 Stimmen vorliegen, bislang ist es erst gut die Hälfte. Sven-Michael Veit
Kontakt und Listen: www.unser-wasser-hamburg.de, Kampagnenbüro: ☎ 41 92 43 76
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