Die Grünen zeigen sich betont geschlossen

Bei ihrer Klausurtagung wählen die Grünen ihre Vorsitzenden wieder und nehmen die SPD-Kritik gelassen

BAD SAAROW ap ■ Die Grünen-Fraktion hat mit großer Mehrheit ihre beiden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf der Fraktionsklausur in Bad Saarow erhielt Sager 48 von 53 Stimmen, Göring-Eckardt 46. Die Grünen bemühten sich auch, trotz Kritik aus der SPD keine Missstimmung zwischen den Koalitionspartnern aufkommen zu lassen.

Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: „Entscheidend ist, was die Spitze macht.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hätten deutlich gemacht, dass sie nichts an den Grünen zu kritisieren hätten. „Daran halte ich mich“, fügte er hinzu. Auch Göring-Eckardt sagte, die Rangeleien spielten in der täglichen Arbeit der beiden Koalitionspartner keine große Rolle.

Sager und Göring-Eckardt zeigten sich erfreut über die geschlossene Rückendeckung aus der Fraktion. „Geschlossenheit zahlt sich auch bei den Wählern aus“, sagte Göring-Eckardt. Sager kündigte an: „Wir werden auf Reformkurs bleiben.“ Die Gesellschaft dürfe aber nicht in Arm und Reich aufgeteilt werden.

Wiedergewählt in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand wurden auch der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mit 46 Stimmen, Irmingard Schewe-Gerigk und Ekin Deligöz.

Im Mittelpunkt der Tagung am brandenburgischen Scharmützelsee stand die Überprüfung der Reform des Arbeitsmarktes sowie weitergehende Reformen in der Gesundheitspolitik auch über 2006 hinaus – wie die Einführung einer Bürgerversicherung und die Reform der Pflegeversicherung.

Zur Kritik der SPD an angeblich mangelnder Unterstützung der Grünen von Hartz IV sagte Bütikofer: „Wir haben uns nie weggeduckt.“ Jeder wisse, dass die Grundrichtung der Arbeitsmarktreformen schon vor der Wahl von den Grünen vertreten worden sei. Die Umsetzung von Hartz IV erfordere noch „ein gehöriges Stück Arbeit“. Deshalb würden weitere Reformen wie die Bürgerversicherung erst nach der nächsten Wahl angegangen. Weitere Reformen zu fordern verunsichere die Bürger.

Göring-Eckardt betonte, die Grünen forderten keine Veränderung an Hartz IV. „Jetzt kommt es erst einmal darauf an, die Förderung auf die Beine zu stellen. Im nächsten Jahr müsse man sich dann ansehen, wie es mit den Zuverdienstmöglichkeiten aussehe. Auch die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, dass erst nach In-Kraft-Treten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar die Umsetzung überprüft werde. „Wir müssen rechtzeitig evaluieren, wo es hakt“, sagte Roth. Sie nannte in dem Zusammenhang auch die Zumutbarkeitsregeln.