SPD-Klüngel in der Kritik

ESSEN dpa ■ Die Berufung von Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke zum Vorstandschef des Essener Energie-Konzerns Steag ist gestern von CDU und FDP in NRW und auf Bundesebene heftig kritisiert worden. „Es riecht nach Filz und Klüngel, wenn ein Politiker nach dem anderen jetzt im Kohlebereich untergebracht wird“, sagte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. FDP-Parteichef Guido Westerwelle will den Wechsel Tackes im Bundestag thematisieren. „Der Vorgang schreit nach Aufklärung.“

Die FDP forderte die Bundesregierung auf, klare und eindeutige Verhaltensregeln für Minister und politische Beamte zu erlassen. Ihnen müsse ein Wechsel zu Unternehmen untersagt werden, die unmittelbar von politischen Entscheidungen wie Ministererlaubnissen oder Subventionszahlungen betroffen seien. Tacke hatte vor zwei Jahren in Vertretung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Ministererlaubnis bei der Übernahme der Steag-Mutter Ruhrgas AG durch E.ON erteilt.