Roth kritisiert Putin

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Bündnisgrüne), hat die Tschetschenienpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. „Die Politik der harten Hand des russischen Präsidenten Putin bedeutet keine friedliche Zukunft“, sagte Roth gestern in einem Interview der Deutschen Welle. Der Kampf gegen Terrorismus in Tschetschenien lasse sich nur mit rechtsstaatlichen Mitteln führen. Nach Roths Worten lässt sich „mit Gewalt und gnadenloser Härte“ das Vertrauen der tschetschenischen Bevölkerung nicht gewinnen. Die Politik, Moskauer Statthalter in Tschetschenien zu installieren, habe zum Vertrauensverlust geführt. Dazu habe auch beigetragen, dass die Wahlen in Tschetschenien „faktisch keine demokratischen Wahlen“ gewesen seien. Nun müsse versucht werden, politische Gesprächspartner auf tschetschenischer Seite zu finden, um das Vertrauen der dortigen Bevölkerung zu gewinnen. kna