EU gibt 200 Millionen Euro für den Irak
US-Verteidigungsminister Rumsfeld fordert mehr Geld für Wiederaufbau. Internationale Geberkonferenz in Madrid
BRÜSSEL epd/dpa/afp ■ Die Europäische Union will für den Wiederaufbau des Irak 200 Millionen Euro in der ersten Phase beisteuern. Europa werde bei der Geberkonferenz in der spanischen Hauptstadt Madrid dazu beitragen, dass der Grundstein für ein besseres Leben der irakischen Bevölkerung unter einer eigenen Regierung gelegt werde, sagte der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar Chris Patten gestern in Brüssel.
Er regte an, die EU sollte bei dem Treffen in der spanischen Hauptstadt ein europäisches Paket aus Gemeinschaftshilfen und Beiträgen der Mitgliedsstaaten anbieten. Die internationale Geberkonferenz findet am 23. und 24. Oktober in Madrid statt.
Nach dem Beginn des Irakkriegs hatte die EU bereits 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Wegen der angespannten Sicherheitslage sind diese Mittel noch nicht vollständig verbraucht. Von den jetzt in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro sollen den Angaben zufolge in diesem Jahr noch 40 Millionen bereitgestellt werden.
Die EU-Gelder sollen vorrangig im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie für Wasserversorgung, Bildung und Beschäftigung eingesetzt werden. Zunächst würden die EU-Hilfen über UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt, so die Brüsseler Kommission. Später sollten die Hilfen über den geplanten Treuhandfonds abgewickelt werden.
Maßgeblich für den Erfolg des Wiederaufbaus sind Patten zufolge eine verbesserte Sicherheitslage sowie verbindliche Zusagen über die Bildung einer unabhängigen irakischen Regierung. Auch die Einbeziehung der Nachbarländer des Irak wie Iran und Türkei werde den Wiederaufbauprozess fördern.
Unterdessen forderte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mehr ausländische Finanzhilfe für den Irak. Die 20 Milliarden Dollar (rund 17,1 Mrd. Euro), die die US-Regierung dafür vom Kongress fordere, seien nicht genug, sagte Rumsfeld am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Der Chef der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, geht davon aus, dass der Wiederaufbau zwischen 50 bis 75 Milliarden Dollar kosten könnte. Die Weltbank geht von mehr als 50 Milliarden Dollar in den kommenden vier Jahren aus.
Unterdessen forderte der ehemalige Chef des US-Zentralkommandos, Anthony Zinni, die Entlassung führender Pentagon-Mitarbeiter. Die Verantwortlichen hätten bei der Planung für die Zeit nach dem Krieg in Irak versagt, sagte der General a. D. am Dienstagabend im US-Fernsehsender PBS. Namen nannte er nicht.
