Islamistenkongress nährt Angst vor Terror
Im Oktober wollen Islamisten tagen und Dachverband gründen. Kritiker befürchten Plattform für Radikale
BERLIN taz ■ Ein internationales muslimisches Treffen ruft beinahe reflexartig Argwohn hervor. Für Anfang Oktober ist der „Erste Arabische Islamisten Kongress Europas“ geplant – mit „hunderten von Teilnehmern“, wie die Veranstalter ankündigen. Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat Innenminister Otto Schily nun aufgefordert, den Islamistenkongress zu verhindern. Die jüdische Interessenvertretung warnt, der Kongress sei „eine politische Plattform für einen radikalen Dschihad und ein Marktplatz für die Rekrutierung zum Terrorismus“. So schreibt es der Direktor für internationale Beziehungen des SWC, Shimon Samuels, an Schily.
Die Berliner CDU-Fraktion hat sich beeilt, das Thema zu kommentieren. Fraktionschefin Nicola Zimmer will die Gefahren des Kongresses im Innenausschuss erörtern. Die Grünen-Fraktion wehrte sich indes gegen pauschale Verdächtigungen. Es dürfe keine „Hysterie gegenüber Muslimen“ geben, erklärte Fraktionschef Volker Ratzmann.
Das Bundesinnenministerium hält sich bisher bedeckt: „Wir haben die Vorbereitungen im Auge“, sagte ein Sprecher. Der Kongress werde sorgsam ausgewertet. Auch der Berliner Verfassungsschutz will das Treffen nicht kommentieren. Bislang ist es wohl auch für die Experten der Behörden schwierig, das Treffen zu bewerten.
Mehrere internationale muslimische Internetseiten haben zu dem Kongress aufgerufen, der vom 1. bis 3. Oktober stattfinden soll. Die Teilnehmer wollen eine europäische Dachorganisation zur Vertretung muslimischer Interessen in Europa gründen. In dem Aufruf ist „Widerstand“ ein zentraler Begriff – Widerstand gegen die „Tyrannei der USA“ und gegen die „Besetzung Palästinas und Iraks“. Teils gäbe es auf den Seiten eine „forsche Wortwahl“, sagt der Berliner Verfassungsschutz.
Der Sprecher des Vorbereitungskomitees für den Islamistenkongress, Gabriel Daher, sagt dagegen: „Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Besetzung Palästinas und Iraks erfährt.“ Ein ehemaliger Mitorganisator wehrt sich gegen den Verdacht des Radikalen: „Wenn man kritisch von Irak und Palästina spricht, ist man sofort Terrorist.“ Auch möchte er Antisemitismus-Vorwurf des SWC so nicht gelten lassen. „Man darf nichts gegen den Zionismus sagen, dabei sollte man sich in Deutschland auf die Meinungsfreiheit berufen können“, sagt er.
Auf der Internetseite der Veranstalter wird jedoch zur Gründung einer „weltweiten Widerstandsbewegung“ gegen die „zionistischen Terrorbanden“ aufgerufen. Sie nehmen Bezug auf die Al-Aksa-Brigaden, den militärischen Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserchef Jassir Arafat.
Alle „linken Bewegungen“ wurden laut Organisatoren zum Islamistenkongress eingeladen. Pedram Shahyar von Attac hingegen sagt, sie hätten keine Einladung erhalten. Man werde sich „auf keinen Fall“ an dem Treffen beteiligen.
SASCHA TEGTMEIER
