: in aller kürze
SPD für Waffenlager
Die SPD-Fraktion fordert vom Senat eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Als Konsequenz aus dem Winnendener Amoklauf sei es erforderlich, dass Waffen und Munition von Sportschützen und Vereinen nur noch in speziell gesicherten Depots gelagert würden. Die grünen Koalitionspartner haben diesbezüglich noch Diskussionsbedarf.
29,5 Millionen mehr
Die Bürgerschaft hat beschlossen, weitere 29,4 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, damit die Komplementärmittel für das „Konjunkturprogramm II“ finanziert werden können. Aus Berlin können so 88,4 Millionen Euro abgerufen werden. 65 Prozent des Geldes sollen in die Infrastruktur von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen. Anträge der Linksfraktion, zum Beispiel auf die Anschaffung eines neuen Polizeibootes oder auf die Förderung der „Botanika“ zu verzichten, wurden ebenso abgelehnt wie ihr Antrag, zusätzlich zu den Mitteln für das Konjunkturprogramm weitere 30 Millionen Euro Schulden zu machen für gezielte Maßnahmen gegen die Armut.
Bauspar-Rekord
Die Bremer Landesbausparkasse (LBS) erzielte 2008 das beste „Neugeschäft“ ihrer bisherigen Unternehmensgeschichte: Der Abschluss von 17.825 neuen Bausparverträgen entspricht einer Steigerung von 12,2 Prozent. Die LBS hält 51,9 Prozent aller im Land Bremen existierenden Bausparverträge, deren Gesamtwert beträgt 2,6 Milliarden Euro.
taz