Merz kritisiert Gemeindesteuer

BERLIN dpa ■ Die geplante rot-grüne Gemeindesteuerreform bringt neuen Konfliktstoff mit der Union. Sowohl Niedersachsen als auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Friedrich Merz, lehnen wichtige Teile des am Donnerstag präsentierten Regierungsentwurfes ab, der am 17. Oktober vom Bundestag verabschiedet werden soll. Nach dem Entwurf sollen Städte und Gemeinden jetzt um 3 statt 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das sehen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen SPD-Länderkollegen gebilligte Korrekturen vor, auf die sich eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen der Koalition verständigt hatten. Merz kündigte gestern in der Financial Times Deutschland an: „Die Einbeziehung der Freiberufler werden wir nicht mittragen.“ Der einzig akzeptable Punkt sei die Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Kommunen an Bund und Länder abführen. Der Städte- und Gemeindebund und die SPD in Nordrhein-Westfalen begrüßten die angekündigten Korrekturen. Sie sprachen von einer „deutlichen Verbesserung“.