Genosse prüft Flicks Rechnung

SPD-Abgeordneter Lothar Binding verlangt Überprüfung der öffentlichen Förderung für die umstrittene Berliner Flick-Ausstellung durch den Bundesrechnungshof

BERLIN taz ■ Kurz vor Eröffnung der umstrittenen Flick Collection in Berlin gibt es neuen Ärger um die Ausstellung: Der „liebe Gerhard“ und „sehr geehrte Herr Bundeskanzler“ hat Post aus Heidelberg erhalten. In dem Brief, der der taz vorliegt, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding dem Kanzler an, dass er sich in der „Causa Flick“ an den Bundesrechungshof wendet. Dies hat er am Donnerstag getan. Binding bittet Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels um Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bezüglich der Flick-Ausstellung. Konkret geht es um die stetig steigenden Kosten der Ausstellung, um den Vertrag mit Friedrich-Christian Flicks Briefkastenfirma auf der Steueroase Guernsey sowie darum, „dass öffentliche Angestellte der SPK“ als „Mitarbeiter … Leistungen für Dienstreisen von Herrn Dr. Flick angeboten und unter Kostengesichtspunkten angenommen“ haben, was die SPK auf Nachfrage auch zugibt.

„Da kommen zwangsweise Erinnerungen auf …“ schreibt Binding an Schröder, der zur Eröffnung der Ausstellung am Dienstagabend anwesend sein wird. Umstritten ist die Ausstellung vor allem, weil sich Flick, Miterbe des Vermögens von Großvater Friedrich, der seinen Konzern auch durch Ausbeutung von Zwangsarbeitern bereicherte, beharrlich weigert, in den Entschädigungsfonds einzuzahlen.

Binding geht es „um eine gerechte Steuerpolitik und einen gerechten Steuervollzug. In Deutschland erzielte Gewinne sollten auch in Deutschland versteuert werden.“ Insbesondere im Leihvertrag mit Flicks Contemporary Art Ltd. sieht der Abgeordnete das zentrale Problem, weil sie juristisch kaum zu belangen ist und Flick im Leihvertrag nicht haftet. WBG