Neues Loch im Etat

Sozialhilfe kostet Köln 46 Millionen Euro mehr als geplant. Keiner weiß, wo das Geld herkommen soll

Köln taz ■ Kölns Haushalt hat ein neues Millionenloch. Das wurde gestern in der Sondersitzung des Hauptausschusses bekannt. Rund 46 Millionen Euro müssen zusätzlich für Sozialhilfe ausgegeben werden. Doch keiner weiß, woher dieses Geld genommen werden soll. „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind derzeit keine konkreten Deckungsmittel erkennbar“, heißt es lapidar in der Vorlage der Stadtverwaltung.

„Sechs Tage vor der Kommunalwahl leistet die schwarz-grüne Ratsmehrheit damit einen finanzpolitischen Offenbarungseid“, schimpfte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. „Die Kosten für die Sozialhilfe wurden von Anfang an bewusst zu niedrig angesetzt“, meinte PDS-Vertreter Jörg Detjen. „Darauf habe ich schon zu Jahresbeginn hingewiesen.“ CDU und Grüne wiesen die Kritik zurück.

Bei den Zusatzausgaben handelt es sich vor allem um Kosten für die laufende Sozialhilfe. „Die Fallzahlenentwicklung wurde unterschätzt“, heißt es im Behördendeutsch vom Sozialamt. Schließlich steht im Etatentwurf noch geschrieben, dass die Zahl der Empfänger deutlich verringert werden soll. Das Gegenteil aber ist geschehen, es wurden fast fünf Prozent mehr. Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank sagte, das liege vor allem an der wirtschaftlich schlechten Lage. SPD-Politiker Börschel dagegen meinte, CDU und Grüne hätten das Defizit vorhersehen und frühzeitig ins Haushaltssicherungskonzept einarbeiten müssen. „Das hört sich ja gut an, aber die SPD hat bis heute nicht gesagt, wo sie alternativ sparen will“, entgegnete Frank. Beide werfen sich nun gegenseitig unseriöse Politik vor.

Klar ist, dass das Geld im nächsten Haushalt eingespart werden muss. „Für alle, die nach dem 26. September weiter machen wollen, wird es nicht schöner“, räumte Frank ein.

Noch ein weiteres Manko wurde in der Sondersitzung bekannt: Den städtischen Museen fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Manche der Ausstellungshäuser haben Angst, dass sie bald ihre Rechnungen zum Beispiel von Handwerkern nicht mehr zahlen können und dann Mahnverfahren gegen die Stadt anlaufen. Frank Überall