Kapitalisten auf dem Vormarsch

PEKING dpa ■ In China sollen private Unternehmer genauso wie staatliche Betriebe behandelt werden. Auch soll das Privateigentum besser geschützt werden. Zum Abschluss seiner viertägigen Sitzung in Peking veröffentlichte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gestern eine Erklärung, nach dem ferner mehr private Investitionen etwa in Infrastrukturvorhaben oder im öffentlichen Wohlfahrtswesen erlaubt werden sollen. Nicht staatliche Unternehmen sollen bei Investitionen, der Kapitalbeschaffung, im Steuerwesen oder der Landnutzung wie Staatsbetriebe behandelt werden. Auf der ersten Sitzung seit dem Regierungswechsel billigte das Zentralkomitee ein Dokument zur Verbesserung des Systems der „sozialistischen Marktwirtschaft“ sowie eine Verfassungsänderung. Die Beschlüsse werden dem Volkskongress im März vorgelegt.