Flüchtlingsrat darf nicht grüßen

„Herzlich willkommen“ auf deutsch und arabisch stand auf dem Plakat, das der Niedersächsische Flüchtlingsrat eigens zur Begrüßung der ersten irakischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland angefertigt hatte. Doch die von den Behörden am Donnerstag organisierte Willkommensveranstaltung mit einem Grußwort von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sah keine Beteiligung von Flüchtlingsorganisationen vor. Auch das Transparent des Flüchtlingsrats erhielt einen Platzverweis und durfte im Flughafengebäude nicht gezeigt werden. Der Versuch, es an einer Brücke gegenüber dem Rollfeld aufzuhängen, scheiterte.

Noch bevor die Flüchtlinge das Plakat lesen konnten, wurde es von der Polizei konfisziert, weil es nicht die „politische Neutralität“ wahre. „Jetzt“, heißt es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrats, „sind wir gespannt, ob wegen unerlaubten Begrüßens der Flüchtlinge auch ein Strafverfahren eröffnet wird“.

Die ersten 122 von 2.500 Irak-Flüchtlingen sind noch am Donnerstag ins Aufnahmelager nach Friedland gebracht worden. Bis zum Jahresende sollen alle zwei Wochen weitere Asylsuchende in Hannover ankommen. Sie dürfen wohl alle in Deutschland bleiben. „Die befristete Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Im Unterschied zu Asylbewerbern erhielten sie sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt. KSC