Rechte Rentnergruppe ärgert Ver.di in Köln

Seniorengruppe aus Ver.di-Fachbereich verschickt offenbar eigenmächtig Wahlbrief an Kölner Kommunalpolitiker mit fremdenfeindlicher Tendenz. Grüne schlagen Alarm, Gewerkschaftsspitze will solche Alleingänge künftig verhindern

KÖLN taz ■ Ein Schreiben mit dem Briefkopf der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di an die Kölner Kandidaten zur Kommunalwahl sorgt derzeit wegen seiner ausländerfeindlichen Tendenz bei Politikern und Gewerkschaftsspitze für Empörung. Die Seniorengruppe aus dem Ver.di-Fachbereich Post-Telekom hatte sich mit dem Brief an die Kölner Kommunalpolitiker gewandt, um ihre Wünsche zur Wahl kund zu tun. Nach eigenen Angaben vertritt die Gruppe rund 1.750 Rentner und Pensionäre von Post und Telekom. Der Brief ist nicht namentlich unterzeichnet.

In ihrem drei Seiten langen Schreiben legen die gealterten Gewerkschafter vor allem ihre Schwierigkeiten mit Migranten in Köln dar. Ein Beispiel: „Wenn Flüchtlinge, die bei Eigentumsdelikten keinerlei Unrechtsbewusstsein haben, in Ortszentren untergebracht werden, ist dieses für die alteingesessene Bevölkerung eine unzumutbare Belastung.“ Die Seniorengruppe aus den Fachbereichen Post und Telekom meint außerdem: „Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass entgegen schöner Sonntagsreden der Politiker die Integration großer Teile der ausländischen Mitbürger gescheitert ist. Diese leben in Parallelgesellschaften und in einem geschlossenen fremden Kulturkreis. Man muss nicht verschweigen, dass dies vor allem bei türkischen Mitbürgern der Fall ist.“

Heftige Kritik an dem Wahlbrief haben zunächst die Kölner Grünen geäußert: „Wer den Türken vorwirft, sie würden in einem geschlossenen fremden Kulturkreis leben, scheint schon sehr weltfremd zu sein, sich in Köln überhaupt nicht auszukennen und an Integration gar nicht interessiert zu sein“, so die Reaktion von Maria Bogdanou, die für die Grün-Offene Liste Integration in Köln kandidiert.

Doch nicht nur die Grünen, auch die Kölner Ver.di-Spitze ist empört: „Das ist nie und nimmer die Position von Ver.di“, schimpft der stellvertretende Geschäftsführer Peter Meyer. „Wir haben uns erst diese Woche in unserem Wahlaufruf eindeutig von rechtsextremen Parteien abgegrenzt.“ Meyer kündigte für die nächste Bezirksvorstandssitzung am 4. Oktober Konsequenzen an: „Wir müssen sicher stellen, dass nicht eine Personengruppe aus einem Fachbereich ohne Absprache den Ver.di-Briefkopf missbraucht und politisch nicht verantwortbare Briefe verschickt.“

Sebastian Sedlmayr