Kita: Senat als Spalter

Die GAL hat dem Rechts-Senat vorgeworfen, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verstärken. Anlass des Vorwurfs, den die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Steffen, erhebt, ist die Auswertung der Auswirkungen des Kita-Gutscheinsystems durch das Diakonische Werk (taz berichtete gestern). Die Erhebung hatte eine drastische soziale Schieflage zwischen gut situierten und armen Stadtteilen bei der Kinderbetreuung festgestellt. Für Steffen Grund, von einem „sozialen Systemwechsel“ bei der Kita-Betreuung zu reden: „Brutal und ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen sortiert der Senat die Kinder aus benachteiligten Familien aus dem Betreuungssystem aus.“ Wer nichts verdiene, verdiene offenbar auch keinen Kita-Platz. Dies sei „Zynismus pur“.

In dasselbe Horn stößt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Deren Bezirks-Frauensekretärin Renate Götze erklärte, ein „Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Hamburg ist längst überfällig“. Mit der unterschiedlichen Praxis in den Stadtteilen sei man „vom gleichen Recht auf Bildung und Erziehung für alle Kinder meilenweit entfernt“, sagte sie. Es sei offenkundig, dass „Kinder aus sozialen Brennpunkten und Migrantenkinder besonders oft von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sind“. TAZ