Grenzen der Dienste verwischt

HAMBURG ap ■ Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die schwindende Trennung von Polizei und Geheimdiensten nach dem 11. September 2001 beklagt. „Je geheimer die Polizei arbeitet, desto weniger lässt sich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns überprüfen“, sagte er der Zeit. Auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, räumte ein: „Was die Polizei heute im präventiven Bereich darf, war vor 10, 15 Jahren für viele in den Führungsetagen der Verfassungsschutzämter unvorstellbar.“ Laut Zeit sollen fast alle Landeskriminalämter in einer geheimen Aktion „Merkblätter zum Erkennen potenzieller islamistischer Gewalttäter“ an die Ausländerämter verteilt haben. Darin werden seit 2003 Behördenmitarbeiter aufgefordert, Personen, auf die die Verdachtskriterien zutreffen, der Polizei zu melden. Die Kriterien sollen denen der Rasterfahndung ähneln.