: NKZ bekommt keinen Cent mehr
Für den Wohn- und Gewerbekomplex Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) werden keine weiteren öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Der Senat und auch die Investitionsbank Berlin (IBB) wurden aufgefordert, „sämtliche Formen der öffentlichen Förderung“, also auch die Unterstützung durch das Quartiersmanagement, zu unterlassen, sagte der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Dem NKZ droht nun die Insolvenz. Insgesamt rund 52 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln sind in das NKZ am Kottbusser Tor geflossen (die taz berichtete). Der FDP-Haushaltexperte Erik Schmidt begrüßte den Beschluss. Offen bliebe jedoch die Frage, wer Einnahmeausfälle von 11,52 Millionen Euro zu verantworten habe, so Schmidt. Der Bewilligungsausschuss der IBB, in dem auch der Senat vertreten ist, hatte im April 2003 auf Zinszahlungen durch das NKZ in dieser Höhe verzichtet. Dadurch sei der Beitrag der IBB, der in den Landeshaushalt fließe, verringert worden. DPA, TAZ