Mehr Abgaben für die Reichen

BERLIN rtr ■ Die SPD will bis November steuerpolitische Leitlininen für die interne Diskussion erarbeiten. Grundlage sind die Steuervorschläge der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie will die Erbschaftssteuer und die Mehrwertsteuer anheben und im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken. Zudem möchte Simonis den Eingangssatz bei der Einkommensteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent senken und das Ehegattensplitting zugunsten von Kinderförderung kappen. „Wir werden aber keine Radikalsteuerkonzepte in die Welt setzen, die weder finanzierbar sind noch funktionieren“, sagte der Fraktionsvize der Bundes-SPD, Joachim Poss. Das Simonis-Konzept werde nicht eins zu eins übernommen. Zudem würden Steuerhinterziehung und Subventionsabbau thematisiert. Insgesamt wolle die SPD das System vereinfachen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 sei ein Orientierungsdatum für das SPD-Konzept, damit Simonis Rückenwind für den Wahlkampf erhalte.