VRR genehmigt sich Gehaltserhöhung
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wird am Dienstag eine neue Gesellschaft gründen, um seinem neuen Geschäftsführer ein Traumgehalt zu ermöglichen. Einwände von Bezirksregierung und Innenministerium werden übergangen
RUHR taz ■ Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wird auf seiner Verbandsversammlung am Dienstag eine Tochtergesellschaft öffentlichen Rechts gründen, um den Gehaltswunsch seines neuen Geschäftsführers Martin Husmann (CDU) erfüllen zu können. Eine Mehrheit aus CDU und Grünen werde den Beschluss am Dienstag gegen den Widerstand der SPD durchsetzen, bestätigte Herbert Napp, VRR-Verbandsdirektor und Bürgermeister von Neuss am Wochenende auf taz-Anfrage.
Mit der Gründung der Tochtergesellschaft schreibt der CDU-geführte Verkehrsverbund ein neues Kapitel in einem seit Monaten schwelenden Streit mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hatte die Absicht der CDU, dem ehemaligen Mettmanner Kreisdirektor Husmann 7.800 Euro Monatsgehalt (Besoldungsgruppe B 8) zukommen zu lassen, bereits vor Wochen als „rechtswidrig“ beanstandet – Husmanns Vorgänger hatte „lediglich“ 7.100 Euro (Besoldungsgruppe B 6) pro Monat erhalten. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte der CDU im VRR wegen der geplanten Gehaltserhöhung „Selbstbedienungsmentalität“ vorgeworfen. Die SPD-Fraktion in der VRR-Verbandsversammlung hatte auch die mit zwölf Jahren überdurchschnittlich lange Laufzeit von Husmanns Vertrag kritisiert.
Durch die neue Tochtergesellschaft übergeht der größte Verkehrsverbund in NRW nun die Einwände der Düsseldorfer Aufsichtsbehörde, die die Besoldung des Geschäftsführers ansonsten hätte absegnen müssen. Für Martin Husmann selbst ist der geplante Umweg notwenig: „Es geht hier nicht nur um mein Gehalt, sondern um eine Strukturreform des Verkehrsverbundes, die durch die Einwände der Bezirksregierung ansonsten unmöglich wäre“, sagte er der taz. Schließlich sei geplant, rund 30 Angestellte der Verbundstochter VRR GmbH künftig dem Zweckverband direkt zu unterstellen. „Innerhalb des VRRs können wir denen nicht mehr das selbe Gehalt zahlen wie bisher. Um Einbußen zu vermeiden, müssen wir die neue Gesellschaft gründen“, so Husmann. Zudem werde die Arbeit des Verbundes durch die neue Organisationsstruktur deutlich effizienter.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung will die CDU-Pläne nicht öffentlich kommentieren, so lange kein offizieller Beschluss gefasst ist. „Wir bleiben aber bei unserer Kritik an den Gehaltsvorstellungen“, sagt ein Sprecher. Auch Ludger Harmeier, der Sprecher des NRW-Innenministeriums, kündigt weiteren Widerstand an: „Die Bezirksregierung hat unsere volle Unterstützung“, sagt er.
Dass dem Verbandsvorsteher Napp, wie aus dem Landtag zu hören ist, im Falle eines Festhaltens an den Besoldungsplänen ein Disziplinarverfahren bevor steht, kann die Bezirksregierung allerdings nicht bestätigen. Napp selbst quittiert diese Ankündigung mit lautem Gelächter. „Was wir vorhaben, ist absolut rechtmäßig“,glaubt er.
KLAUS JANSEN
