Kreuz, kein Kopftuch

FDP kann Haltung zu religiösen Symbolen in der Schule offenbar nicht durchsetzen. CDU bekräftigt harte Linie

Hannover taz ■ Die FDP-Fraktion in Niedersachsen scheint sich beim Kopftuchstreit dem Koalitionspartner CDU zu beugen. Einen Tag, bevor das Thema im Koalitionsausschuss ist, modifizierte FDP-Fraktionschef Philipp Rösler gestern in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung seine Haltung. Die Liberalen wollten nicht ums Kopftuch streiten. Ein Verbot müsse aber „juristisch wasserdicht“ sein, und Lehrer dürften im Unterricht nicht für ihre Religion werben.

Bislang hatte die FDP betont, wenn muslimische Kopftücher aus den Schulen verbannt würden, müsse dies auch für christliche Bekleidung – wie die Ordenstracht von Nonnen – gelten. „Ich wüsste nicht, was da verhandelbar ist“, hatte Rösler vorige Woche zur taz gesagt.

Gleichzeitig bekräftigte die CDU ihre harte Haltung: „Eine Gleichsetzung von Kopftuch und christlichen Symbolen wird es mit uns nicht geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Bernd Althusmann. Im Schulgesetz werde es ein Verbot von Symbolen geben, die sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes und der niedersächsischen Verfassung richten. „Christliche und jüdische Symbole können davon ausgenommen werden, weil sie eindeutig mit unserer grundrechtlichen Werteordnung übereinstimmen“, sagte Althusmann. Die christlichen Bezüge in öffentlichen Schulen seien geprägt von „Zurückhaltung, Offenheit und Toleranz“.

Das Kruzifix im Klassenzimmer oder der Unterricht durch Nonnen im Habit dürften von dem Verbot nicht betroffen sein. Das Kreuz, so Althusmann, sei „heute ein Symbol aufgeklärter Menschen“. Das Kopftuch hingegen werde „oft als politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus verwendet und sei selbst in der islamischen Welt umstritten“. kai schöneberg