Keine CCS-Einigung

Regierung streitet weiter über Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid

BERLIN taz ■ Das geplante Gesetz, mit dem die unterirdische Speicherung des Klimagases Kohlendioxid (CO₂) geregelt werden soll, ist am Mittwoch erneut von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen worden. Trotz Verhandlungen bis in den Dienstagabend konnten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht auf einen Entwurf einigen.

Das Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für die als CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnete unterirdische CO₂-Speicherung schaffen, die derzeit erprobt wird. Wichtige Fragen sind zu klären: Wie soll das Treibhausgas gelagert werden? Wer garantiert, dass es in der Erde bleibt? Und wer haftet, wenn es nicht funktioniert und das Gas in einigen Jahren wieder aus dem Boden ausdünstet?

Entscheidender Streitpunkt war nach Angaben aus Regierungskreisen, welche technischen Anforderungen die Anlagen erfüllen müssen. Das Umweltministerium wollte im Gesetz festlegen, dass die CO₂-Speicher stets dem neuesten „Stand von Wissenschaft und Technik“ anzupassen sind. Ein ähnlicher Passus findet sich auch im Atomgesetz. Der Staat könnte CO₂-Lagern dann die Betriebsgenehmigung entziehen, wenn sie nicht mehr den jeweils möglichen Sicherheitsstandards entsprechen. Dagegen sperrten sich die Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Sie fürchten, dass jede neue Studie eine Stilllegungsdebatte auslösen könnte. Auch der Kompromiss, vom „anerkannten“ Stand der Technik zu sprechen, stieß auf Ablehnung.

Geeinigt haben sich die Ministerien hingegen über die Frage, wann der Staat die Verantwortung für die CO₂-Speicher von den Energiekonzernen übernimmt. Das Wirtschafsministerium hatte für 20 Jahre plädiert, das Umweltministerium für 100. Der Kompromiss liegt nun bei 30 Jahren. Greenpeace übte erneut scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Wesentliche Formulierungen stammten von RWE und Vattenfall, erklärte Klimaexperte Karsten Smid.

Die Regierung will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Bis zur nächsten Kabinettssitzung soll weiter nach einem Kompromiss gesucht werden; ob das gelingt, ist offen. HG, MKR