Grüne: Flugzeuge nicht vogelfrei

BERLIN ap ■ Die Grünen-Fraktion ist gegen eine „Lizenz zum Töten“ im Fall einer terroristischen Bedrohung aus der Luft. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, gestern sagte, wolle seine Fraktion entsprechende Passagen in dem Entwurf für ein Luftsicherheitsgesetz nicht mittragen. Geregelt werden müsse jedoch die Kompetenzfrage. Es müsse eine klare Befehlskette geben. Eine akute Bedrohung des Luftraumes wie beispielsweise im Januar, als ein geistig verwirrter Pilot sein Kleinflugzeug in ein Frankfurter Hochhaus lenken wollte, sei letztlich ein übergesetzlicher Notstand, erläuterte Beck. Man könne nicht alle Varianten der Bedrohung in einem Gesetz beschreiben. Ein solches Vorhaben bezeichnete er als politisch absurd und verfassungsrechtlich nicht zulässig.