Zuwanderung: Beck warnt Beck

BERLIN taz ■ Ab Samstag wird wieder über das Zuwanderungsgesetz verhandelt. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern berät zunächst über Konsensmöglichkeiten im Themenfeld „Flucht und Humanität“. Die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) äußerte sich im Vorfeld besorgt. Die Rahmenbedingungen für eine moderne Migrationspolitik seien „deutlich schlechter“ geworden. Angesichts der Verunsicherung wegen der Sozialreformen und der hohen Arbeitslosigkeit sei die Notwendigkeit zusätzlicher Zuwanderung nur noch „sehr schwer zu vermitteln“. Dringend notwendig sei jedoch eine Lösung für die etwa 220.000 Geduldeten in Deutschland. Diesen Menschen müsse eine Perspektive eröffnet werden. Beck warnte vor einer Verkopplung des Zuwanderungsgesetzes mit anderen Reformen, die im Bundesrat verhandelt werden. Dann würde es „für die Grünen noch schwieriger“. Volker Beck, einziger Grüner in der Arbeitsgruppe, will sich daran halten. „Das Zuwanderungsgesetz kann nicht gegen das Vorziehen der Steuerreform oder Hartz verdealt werden“, sagte Volker Beck der taz. LKW