Letzte Hürde vor Kundus-Einsatz

Nach Änderungen im Abstimmungsprotokoll sieht Struck breite Zustimmung für Afghanistan-Einsatz. SPD und Grüne nähern sich bei Entsendegesetz an

BERLIN rtr/ap ■ Nach der Präzisierung des neuen Afghanistan-Mandats der Bundeswehr geht Verteidigungsminister Peter Struck von einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag aus. Es habe bei der Union einige Abgeordnete gegeben, die dem erweiterten Einsatz skeptisch gegenüberstanden, sagte Struck gestern. „Diese Bedenken haben wir ausgeräumt.“ Er wies auf eine Protokollerklärung zur Abstimmung hin. Darin werden dem Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung der für Sommer 2004 geplanten Wahlen in Afghanistan Grenzen gesetzt und klargestellt, dass die Bundeswehr nicht zur Drogenbekämpfung eingesetzt wird. Unions-Abgeordnete hatten den Mandatstext in diesen Fragen als zu ungenau kritisiert. Das neue Mandat soll den Einsatz der Bundeswehr für die Isaf-Truppe verlängern und zunächst auf Kundus erweitern.

Zwischen den Regierungsfraktionen gibt es offenbar eine Annäherung bei der Gestaltung des Entsendegesetzes. Wie es gestern aus Grünen-Fraktionskreisen hieß, wollen die Koalitionspartner die Entscheidungsprozedur des Bundestages bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen verkürzen. Der Vorschlag der Grünen sei aber „parlamentsfreundlicher“, hieß es. Die Koalition will noch vor der Weihnachtspause die erste Lesung absolvieren und das Entsendegesetz im Frühjahr verabschieden. Der zugesagte deutsche Beitrag zur neuen Nato-Krisenreaktionstruppe macht eine Beschleunigung des Verfahrens nötig.

Offenbar schlägt die Grünen-Fraktion ein verkürztes Verfahren bei der Verlängerung bestehender Einsätze vor. Damit werde eine Woche Beratungszeit im Bundestag gespart. In sitzungsfreien Wochen könnten unstrittige Einsätze als vorübergehend verlängert betrachtet werden. Das erspare die Einberufung teurer Sondersitzungen. Über geringfügige Kleinsteinsätze könnten die zuständigen Ausschüsse unter Federführung des Auswärtigen Ausschusses beschließen. Am Entwurf der SPD-Fraktion wurde kritisiert, dass er vorbereitende Auslandseinsätze nicht als bewaffnete Einsätze definiert. Die SPD nutzt diese Konstruktion, um vorbereitende Einsätze von einer Genehmigung des Bundestages auszunehmen.