CHRONOLOGIE EINER TEILPRIVATISIERUNG

April 1999: Erste Lesung zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Herbst 1999: PDS und Grüne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Daseinsvorsorge. Die Richter geben der Klage nur in zwei Punkten statt, stimmen einer Teilprivatisierung aber zu.

26. Oktober 1999: Die große Koalition beschließt, 49,9 Prozent der BWB an die Privatunternehmen RWE und Veolia (damals Vivendi) für 1,687 Milliarden Euro zu verkaufen.

Dezember 2003: Der rot-rote Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) novelliert das Teilprivatisierungsgesetz und bessert den verfassungswidrigen Teil nach.

1. Januar 2004: Die im privatrechtlichen Vertrag vereinbarte feste Preisbindung fällt. In der Folge steigt der Wasserpreis um 15 Prozent.

September 2004: Wirtschaftssenator Wolf schlägt ein neues Tarifsystem vor, Basis ist ein Grundpreis für alle Kunden. Weil SPD und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das Konzept ablehnen, bleibt ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrates aus.

6. Oktober: Der Aufsichtsrat beschließt die nächste Preiserhöhung – fünf Prozent ab Januar 2005. TAZ