Privatisierung als Chefsache

Der Rechts-Senat versucht den Verkauf des LBK im Schnellgang per Anordnung von Bürgermeister von Beust durchzusetzen. Gewerkschaft wittert „Täuschungsmanöver“

Der Rechts-Senat legt den Turbo-Gang ein, um den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) über die Bühne zu bekommen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat gestern auf dem Verfügungsweg die Privatisierung angeordnet und den Gesetzentwurf, der die Aufteilung des LBK in eine Besitz- und eine Betreibergesellschaft vorsieht, an die Bürgerschaft überwiesen. Zuvor hatten die Liberalen nach Zugeständnissen ihr Veto aufgegeben. „Wir werden der Aufteilung erst mal zustimmen“, bestätigt FDP-Sprecher Christian Sommer.

Der Senatsplan sieht ein Zweistufenmodell vor. Danach sollen zum 1. Januar 49,9 Prozent der LBK-Anteile an einen Privatinvestor für etwa 200 Millionen Euro verkauft werden. In einer zweiten Phase vier Monate später sollen dem neuen Anteilseigner weitere 24,8 Prozent der Anteile übertragen werden.

Die FDP hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass im Verlauf der Privatisierung der LBK „seine marktbeherrschende Stellung“ aufgibt. Eine der sieben Kliniken des LBK – im Gespräch sind das AK Eilbek oder das AK Harburg – soll aus dem Verbund ausgegliedert und an einen anderen Träger verscherbelt werden. Ob dies den Investoren in ihre stragegischen Planungen passt, ist unklar: „Das ist die Aufgabe des Verhandlungsführers Peiner“, sagt Sommer süffisant. Entsprechende Zugeständnisse habe CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner der FDP zugesichert.

Dass ein Investor sich auf einen derartigen Deal einlässt, bezweifelt indes Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gegenüber der taz. Rose hatte mit den potenziellen Käufern Asklepsio und Helios gesprochen. Er fordert daher ein Ende der „Politik-Trickserei beim LBK-Monopoly“. Rose: „Offenbar wird an einem Täuschungsmanöver gearbeitet, um den Volksentscheid auszuhebeln.“ Je näher der Verkauf an den Termin des Volksentscheides rücke, desto „brisanter“ werde der Komplex. Deshalb werde ver.di „auf jeden Fall Verfassungsklage einreichen“.

Das LBK-Personal fühlt sich derweil von Klinikleitung und Senat verschaukelt. „Wir werden über nichts informiert und erfahren alles nur aus den Zeitungen“, schimpft Gesamtpersonalratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. „Über eine Ausgliederung einzelner Häuser ist nichts bekannt, doch dann gibt es wohl ordentlich Rabatz.“

Für Ries-Heidtke ist die Verhandlungsebene gescheitert. So weigerten sich Senat und LBK-Management, über einen „Überleitungstarifvertrag“ für die rund 12.500 MitarbeiterInnen zu verhandeln. „Von den Versprechungen, damit die Beschäftigten nicht von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, ist nichts übrig geblieben.“ 8.000 Beschäftigte haben laut LBK-Gesetz ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst . KAI VON APPEN