DIE ABSCHIEBUNG VON METIN KAPLAN WAR REINER AKTIONISMUS: Theater um den Operetten-Kalifen

Metin Kaplan ist außer Landes. In der Abschiebung des Islamisten sieht Innenminister Otto Schily ein erfreuliches Symbol – für die Effizienz des Ausländerrechts, für die wehrhafte Demokratie und für einen Rechtsstaat, der sich nicht zum Gespött machen lässt.

Doch der Fall Kaplan taugte noch nie zum Testfall für deutsche Gesetze. Dem selbst ernannten Kalifen konnte das Aufenthaltsrecht in Deutschland recht leicht entzogen werden: Kaplan saß vier Jahre im Gefängnis, weil er zum Mord an einem politischen Rivalen aufgerufen hatte. Problematisch war die Abschiebung nur wegen der Umstände in der Türkei. Und diese kann das deutsche Recht nicht ändern, aber auch nicht ignorieren.

Nun hat sich die Situation in der Türkei in den letzten Jahren stark verbessert: Kaplan droht keine Todesstrafe mehr und wohl auch keine Folter. Aber es erwartet ihn womöglich ein unfairer Prozess mit Belastungszeugen, deren Aussagen nach Feststellung mehrere Gerichte erfoltert wurden. Ob auch in einem solchen Fall Abschiebeschutz zu gewähren ist, erforderte eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Auf die wollte Schily aber nicht mehr warten.

So wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Selbst wenn das Gericht in Leipzig Anfang nächsten Jahres entscheidet, dass die Abschiebung von Kaplan unzulässig war, bringt ihm dies nichts: Die Türkei wird ihren Staatsbürger nicht mehr herausgeben und ihren Prozess ungerührt fortsetzen. Ein gelassener Rechtsstaat hätte das Urteil abgewartet – zumal von Kaplan selbst keine nennenswerte Gefahr drohte. Er mag zwar ein Hetzer und religiöser Fanatiker gewesen sein, dem wohl niemand eine Träne nachweint. Aber er war kein Terrorist, und er hat auch keine Terroristen unterstützt.

Dennoch mietet der deutsche Staat eigens einen Learjet, um Kaplan schnell außer Landes zu schaffen, bevor eine höhere Gerichtsinstanz eingreifen kann. Die reine Demonstration von Handlungsfähigkeit wird damit zum Selbstzweck erhoben. An Kaplan wurde ein Exempel statuiert. Es wirkt äußerst unsouverän. CHRISTIAN RATH