In den Rat geschlichen
Jusos und junge Grüne begrüßen „Pro Köln“ zur ersten Ratssitzung mit lautem Protest. OB Schramma übt noch
KÖLN taz ■ Das Kölner Rathaus war abgesperrt. Polizisten sicherten den Zugang zum Rathaus. Entgegen erster Erwartungen waren gestern aber nur wenige Demonstranten gekommen, um anlässlich der ersten Ratssitzung gegen die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ zu demonstrieren. Die Demonstranten forderten aus aktuellem Anlass vor allem den Erhalt des verkauften SSK-Hauses. Mitglieder von Jusos und Jungen Grünen schimpften dann aber doch gegen die Rechtsaußen: „Pro Köln = Contra Köln“ war auf Transparenten zu lesen. Außerdem wurde mit Plakaten für die Gegendemonstration zum Naziaufmarsch am Samstag in Kalk aufgerufen. Die Rechtsaußen wollten sich dem aber nicht aussetzen. Sie schlichen sich nahezu unbemerkt in den Ratssaal.
Gleich zu Beginn der Sitzung gab es die erste politische Auseinandersetzung mit den ungeliebten Politikern von „Pro Köln“. Zuvor hatten sich alle anderen Fraktionen darauf geeinigt, dass die Redezeit für jede Gruppierung verkürzt wird. Weil der Stadtrat durch zusätzliche Vereinigungen größer geworden ist, sollte so die Dauer der Sitzungen begrenzt werden. Gegen die Rechten wurde das auch durchgesetzt. Bei den Abstimmungen kam OB Schramma schon mal ins Schleudern. „Das muss ich alles erst noch üben“, sagte er nach einer misslungenen Zusammenfassung des Ergebnisses.
Die FDP konnte sich trotz Unterstützung aus dem Kölner Bürger Bündnis nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Zahl der Bürgermeister bei vier zu belassen. Die größeren Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es nur noch drei sein sollen, auch um die Liberalen aus der Stadtspitze heraus zu halten. Zur Wahl standen schließlich Josef Müller von der CDU, Elfi Scho-Antwerpes von der SPD und Angela Spizig von den Grünen. Die FDP schlug trotzdem Manfred Wolf zur Wiederwahl vor.
Froh waren die Vorsitzenden der großen Fraktionen am Rande der Ratssitzung, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der „Fresskorb-Affäre“ eingestellt wurden. Mehrere Politiker hatten zu Weihnachten einen Präsentkorb von den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) erhalten. Die Anklagebehörde hatte darin den Versuch einer Bestechung gewittert. Ermittlungen wurden gegen Ratsmitglieder, Geschäftsführer der Stadtwerke und städtische Beamte sowie die AWB eingeleitet. Weil es nun aber keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe, wurden die Verfahren jetzt eingestellt. In der Ratssitzung forderte Schramma alle neuen Mitglieder des Parlaments auf, den Ehrenkodex gegen Korruption zu unterzeichnen. Frank Überall
