Parteien gegen Nazi-Aufmarsch

KÖLN taz ■ Mit großer Mehrheit hat der Kölner Stadtrat eine Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch an diesem Samstag angenommen. „In Köln leben Menschen aus vielen Ländern seit Jahren friedlich zusammen. Das soll auch so bleiben“, heißt es darin. „Wir sind stolz auf die Stadt mit Menschen aus über 180 Nationen.“ Die Rechtsaußen-Gruppierungen, die in Kalk aufmarschieren wollen, hatten mit dem Spruch „180 Nationen in Köln sind 179 zu viel“ provoziert.

In Berlin war Ende September ein geplanter Naziaufmarsch in letzter Minute verboten worden. Die Veranstalter hatten gegen muslimische Einrichtungen gehetzt und „Berlin bleibt deutsch“ als Motto genannt. Dies nahm der Berliner Polizeipräsident zum Anlass, die Versammlung zu unterbinden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Entscheidung.

Obwohl die für morgen geplante Veranstaltung die gleiche, volksverhetzende Sprache spricht, sah sich die Kölner Polizei nach eigener Aussage rechtlich nicht dazu in der Lage, den Aufmarsch zu verbieten. Eine Prüfung der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass „keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe“ gegen das „Thema“ der Versammlung vorlägen. FÜB/SP

Die Gegendemonstration beginnt heute um 10 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle Kalk-Kapelle