Politische Klasse wurde abgewählt

betr.: „SPD zieht in den ‚Kulturkampf‘ mit der Union“, „Die Wahl scheint scheißegal“ (Brennpunkt), „Abstinent aus Zorn“, Kommentar von Christian Semler, taz vom 28. 10. 03

Das Wahlergebnis in Brandenburg zeigt ganz klar das Ergebnis: Die politische Klasse und ihre Wasserträger wurden abgewählt: 56 Prozent Nichtwähler, 46 Prozent Wähler. Dies sollte in Ihren Kommentaren Ausdruck finden. HERBERT SCHNEIDER, München

Matthias Platzeck (SPD) braucht sich keine Sorgen zu machen. Nach der kommenden Landtagswahl macht Schröder ihn zum Minister in der Nachfolge von Manfred Stolpe. Bis zur Bundestagswahl erwirbt er sich dann einen Pensionsanspruch, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zweimal lebenslänglich einzahlen müsste. DIETER WEHKING, Minden

Semlers Kommentar zu den Ursachen der Brandenburg-Wahl ist ein hervorragender Beweis für eine logisch aufgebaute wahrheitsgemäße Analyse. Wie könnte man Rot-Grün dazu bewegen, eine adäquate Denkleistung zu vollbringen? Mangelt es möglicherweise an Voraussetzungen? CHRISTEL GÖTZE, Lübeck

Nachdem schon mehrfach die Nichtwähler einen großen Anteil darstellen, sollten die verantwortlichen Politiker die Konsequenzen aus dem Wählerverhalten ziehen: nicht mehr Sitze zu verteilen, als gültige Wählerstimmen abgegeben wurden. Dadurch werden nicht nur Kosten gespart, sondern bei Abstimmungen werden die gewählten Abgeordneten an den Anteil der Nichtwähler erinnert. Sichtbar sollten die leeren Stühle nicht hinter, sondern vor den Abgeordneten platziert werden. Haushaltsansätze für die Parlamentsarbeit sollten nur dem Anteil der abgegebenen Stimmen entsprechen. So entsteht zusätzlich ein Zwang zur Sparsamkeit! Sinngemäß kann man dieses Prinzip überall da anwenden, wo Abgeordnete gewählt werden. So manche Auseinandersetzung um einen aussichtsreichen Listenplatz erübrigt sich dann! […] JOHANNES HEINSOHN, Schneverdingen

Ich hoffe sehr, dass die Entwicklung von Brandenburg sich bei den 14 Wahlen im Jahr 2004 fortsetzt. Die Alternativen sind nicht die Parteien CDU/CSU/SPD und schon gar nicht die FDP. Die einzige echte Alternative ist die PDS. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit verwirklicht und solidarisch ist. LUDWIG HERKER, Garching

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