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Archiv-Artikel

Unionsfraktion lehnt Reform ab

BERLIN dpa ■ Trotz der Kritik mehrerer CDU-Regierungschefs beharrt die Unionsfraktion im Bundestag auf ihrer Ablehnung der Pläne zur Jobcenter-Reform. Es gebe keine Veranlassung, in Richtung der Wünsche der Ministerpräsidenten zu gehen, hieß es gestern in CDU/CSU-Fraktionskreisen. „Die Fraktion hat sich klar positioniert und ist guter Dinge, dass auf dieser Basis eine Lösung gefunden wird.“ Zuvor gab es Kritik, dass die Fraktion einen Vorschlag von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ablehnt.