Briefmarkt bleibt geschlossen

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will den deutschen Briefmarkt entgegen dem Willen der EU zugunsten der Deutschen Post vorerst nicht weiter öffnen. Ein Sprecher zitierte gestern aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission: „Eine Öffnung des Postmarktes für so genannte Konsolidierer wird seitens unseres Hauses nicht vorgeschlagen werden.“ Man wolle angesichts der unklaren deutschen und europäischen Regelungen zum in Frage stehenden Komplex der so genannten postvorbereitenden Dienstleistungen der Post – Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm – zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Das erwarten Experten nicht vor 2006. In Kreisen der Kommission wurde laut Financial Times Deutschland mit Verärgerung auf das deutsche Schreiben reagiert. Man überlege, eine Anordnung zur Änderung des deutschen Postgesetzes zu erlassen. Die bisherige Praxis widerspreche den EU-Wettbewerbsvorschriften. In anderen Staaten ist der postvorbereitende Dienst bereits für Privatfirmen geöffnet.