Der Rechtsaußen wird zur Chefsache

Der CDU-Vorstand muss heute über das Schicksal des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann beraten, der über die Juden als „Tätervolk“ gesprochen hatte. Fraktionschefin Merkel möchte wohl Konsequenzen, doch was will CDU-Landeschef Koch?

aus Berlin LUKAS WALLRAFF

Martin Hohmann bleibt vorerst CDU-Bundestagsabgeordneter. Auch drei Tage nach Bekanntwerden seiner antisemitisch gefärbten Rede über die Juden als „Tätervolk“ sahen sich Hohmanns Vorgesetzte in Berlin und Wiesbaden gestern noch nicht in der Lage mitzuteilen, welche Konsequenzen die Union aus dem Fall zu ziehen gedenkt.

Über das weitere Vorgehen sei noch nicht entschieden, sagte ein Parteisprecher der taz. Das Thema werde aber in der heutigen Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin „mit Sicherheit zur Sprache kommen“. Damit wird das Verhalten des hessischen Hinterbänklers zur Chefsache. Für Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel droht der Umgang mit der heiklen Personalie zu einem Machtkampf mit ihrem Rivalen um die Kanzlerkandidatur, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, zu werden.

Während Merkel am Wochenende durchblicken ließ, dass sie den Rechtsausleger Hohmann, der schon vor seiner umstrittenen Rede mehrfach durch abfällige Äußerungen über Minderheiten aufgefallen war, am liebsten aus der Bundestagsfraktion entfernen würde, schweigt Koch.

Der Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten verwies auf eine Entschuldigung Hohmanns für seine Rede, die er am Samstag „nach einem Telefonat mit Herrn Koch“ abgegeben habe. „Weiter gibt es dazu nichts zu sagen“, erklärte Kochs Sprecher der taz. Der Ministerpräsident wolle „den Gesprächen im Präsidium und Vorstand nicht vorgreifen“.

Für Koch ist die Sache knifflig: Einerseits muss er auf die erzkonservative Klientel Rücksicht nehmen, die Hohmann vertritt und der Koch selbst zu einem Gutteil seinen Aufstieg in der Hessen-CDU verdankt. Hohmann hat den Wahlkreis des früheren CDU-Fraktionschefs Alfred Dregger geerbt und sieht sich in der Tradition des früheren Fuldaer Erzbischofs Johannes Dyba. Andererseits registriert Koch natürlich den öffentlichen Druck. Nach SPD und Grünen haben inzwischen auch mehrere CDU-Politiker ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Arentz und der frühere CDU-Generalsekretär Polenz forderten ein Parteiordnungsverfahren – für das Kochs hessische CDU zuständig wäre. Der Zentralrat der Juden verlangte gestern den Ausschluss Hohmanns aus der Bundestagsfraktion. Zugleich kündigte das Gremium an, Strafanzeige gegen den CDU-Mann zu stellen.

Merkel könnte Hohmann aus der Fraktion ausschließen lassen. Dazu dürfte sie sich aber erst dann durchringen, wenn sie dafür ein klares Votum der Fraktion hat. Dies ist noch fraglich. Hohmann selbst ist zwar ein Außenseiter in Berlin. Nicht wenige dürften jedoch zögern, wenn es darum geht, ihn auszuschließen. Bisher hat sich Merkel deshalb nur zu einer ersten, eigentlich selbstverständlich anmutenden Maßnahme entschlossen: Hohmann soll seinen Posten als Berichterstatter der CDU im Innenausschuss für die NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung abgeben.

Hohmanns komplette Rede im Internet: www.tagesschau.demeinung und diskussion SEITE 11