: Kein Stress mit den eigenen Senatoren
Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag kommt nichts auf die Tagesordnung, was in der Partei umstritten ist
Bremen taz ■ Wenn am Mittwoch auf dem SPD-Parteitag des Unterbezirks Bremen Stadt der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Delegierten die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen erzählt, dann wollen die dazu auch gerne etwas sagen dürfen. „Wir wollen ein Zeichen setzen für die Haushaltseckwerte“, sagt der Unterbezirkschef Wolfgang Grotheer.
In einem Antrag des Vorstands wird unter anderem gefordert, die finanziellen Mittel für die Zweitkraft in den Kindertagesstätten-Gruppen im Haushalt darzustellen. Dieses Begehren ist freilich längst gehört, denn bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Senat in seinem Eckwerte-Beschluss für den Doppelhaushalt 2004/2005 auf 4,3 Millionen Euro für die Kita-Zweitkraft geeinigt. Einig mit dem Senat ist sich der Unterbezirk auch in der Investitionspolitik: Während die Großkoalitionäre „Investitionen in Stahl und Beton“ künftig „kritischer prüfen“ wollen, heißt es im Vorstands-Antrag: „Wir wollen in Zukunft mehr in Köpfe anstatt in Beton investieren.“
Auch wenn von dem SPD-Parteitag also nicht zu erwarten ist, dass die Delegierten mit ihren eigenen Senatoren allzu scharf ins Gericht gehen werden, glaubt der Stadt-Chef Grotheer, dass sie sich auf jeden Fall mit ihren Positionen von der CDU deutlich absetzen werden. „Während der Wirtschaftssenator gerade die 73 Millionen Euro für die Innenstadt feiert, möchten wir einen Schwerpunkt auf die verschiedenen Stadtteile legen“, so Grotheer. Konkret fordert der UB-Vorstand, die Mittel umzuschichten und die Stadtteile mit mehr Geld zu bedenken.
Ein weiteres Konfliktfeld sieht Grotheer in der SPD-Forderung, das parlamentarische Controlling der Beteiligungsgesellschaften zu stärken. „Wir brauchen eine effektivere Kontrolle dessen, was im Konzern Bremen läuft.“ Auch die Gehälter der Geschäftsführer von stadteigenen Betrieben sollten auf den Tisch, sagt Grotheer und erinnert an den ehemaligen CDU-Wirtschaftssenator, der dieses abgelehnt hatte.
Als letzten Punkt auf seiner Wünscheliste hat der Vorstand noch die Forderung an den CDU-Sportsenator Thomas Röwekamp, bis Jahresende ein Gesamtkonzept für Bremer Bäder vorzulegen, das „vor dem Hintergrund der Haushaltslage seriös finanzierbar ist“. Die Genossen aus Hastedt und Sebaldsbrück möchten, dass Röwekamp dabei nicht nur die Rettung des Horner Bades im Kopf hat, sondern auch einen Gedanken ans Schloss-parkbad verschwendet. eib