Innenminister uneins

Otto Schily wirbt in Florenz nochmals für Flüchtlingslager in Afrika. Frankreich und Spanien lehnen Pläne ab

FLORENZ ap ■ Die von Innenminister Otto Schily vorgeschlagene Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika stößt bei seinen Kollegen aus Frankreich und Spanien auf Ablehnung. Nach einer zweitägigen Innenministerkonferenz in Florenz erklärte der französische Ressortchef Dominique de Villepin gestern: „Wir werden Lager auf keinen Fall akzeptieren.“ Sein spanischer Amtskollege José Antonio Alonso äußerte die Befürchtung, dass in derartigen Einrichtungen keine menschliche Behandlung der Flüchtlinge garantiert sei.

Unterstützung erhielt Schily für den Vorschlag, die Asylsuchenden vor ihrer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer in Afrika abzufangen und ihre Anträge von dort zu prüfen, nur von Italien. Der britische Innenminister David Blunkett, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hatte, war vor der Abschlusskonferenz abgereist. Die Kritiker aus der EU, aber auch aus Deutschland verweisen auf die Gefahr, dass den Flüchtlingen durch die Lager die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen werden könnte.

Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen, kritisierte gestern im DeutschlandRadio, beim Vorschlag Schilys sei nicht zu erkennen, ob es sich bei den Lagern nicht später um einen rechtsfreien Raum handeln könnte.

Schily hatte gestern im „ARD-Morgenmagazin“ noch einmal für die Lager geworben. Diese würden es den Flüchtlingen ohne die gefährliche Reise über das Mittelmeer ermöglichen, einen Asylantrag außerhalb der EU-Grenzen zu stellen. Jährlich sterben viele der zehntausenden Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und anderen Ländern auf ihrem Weg in die EU.

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