Schöner siegen in Weißrussland

Staatschef Lukaschenko besorgt sich per Referendum eine dritte Amtszeit. Auch das neu gewählte Parlament ist regierungstreu. Opposition kritisiert Fälschungen

BERLIN taz ■ Gratisgetränke im Wahllokal und 25 Prozent Rabatt auf Lebensmittel am Wahltag: Die Strategie von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko ist aufgegangen. Er wird 2006 erneut bei den Präsidentenwahlen antreten. Bei einem Referendum über die Abschaffung einer zeitlichen Beschränkung der Präsidentschaft stimmten am Sonntag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 86,2 Prozent der Wähler für eine entsprechende Änderung der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,8 Prozent. Demgegenüber gab das unabhängige Gallup-Institut die Beteiligung mit 48,4 Prozent an, womit die Abstimmung ungültig wäre.

Bei den zeitgleich stattfinden Parlamentswahlen schaffte erwartungsgemäß kein Oppositionskandidat den Sprung in die 110 Sitze umfassende Volksvertretung. Zahlreiche Kritiker Lukaschenkos waren zuvor von den Wahllisten gestrichen worden. „Sie haben also keine Unterstützung in der Bevölkerung“, sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidia Ermoschina. Die Ergebnisse des Referendums nannte sie „einen eleganten Triumph“ für Lukaschenko, den russische Medien als „weißrussischen König“ bezeichnet hatten.

Vertreter der weißrussischen Opposition kritisierten die Abstimmungen scharf. Anatoli Lebedko, Chef der Vereinigten Bürgerpartei, sprach von einer Fälschung großen Stils. Als Beweis präsentierte er Fotos von Stapeln „neuer“ Wahlzettel für das Referendum, auf denen das Wort „für“ bereits angekreuzt war. Diese lagen auf dem Tisch von Mitgliedern der Wahlkommission. Solche Wahlzettel seien, so Lebedko, alten Leuten als Gedächtnisstütze gegeben worden. Für gestern Abend kündigte die Opposition eine Demonstration in Minsk an.

Druck der etwas anderen Art wurden westliche Wahlbeobachter ausgesetzt. So berichtete die Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe für Weißrussland, Uta Zapf, von ungewöhnlich vielen Behinderungen. So seien sie und ihre Mitarbeiter von der Leiterin der lokalen Wahlkommission aus einem Wahllokal herausgeschmissen worden. In einem anderen Fall hätten die Vertreter der Wahlkommission jegliche Antworten auf Fragen der OSZE-Vertreter verweigert.

Andere Erfahrungen haben offensichtlich die Wahlbeobachter der GUS-Staaten gemacht. So bezeichnete der russische Leiter der GUS-Mission, Wladimir Ruschailo, die Wahlen in Weißrussland als „frei, legitim und transparent.“ MARINA SINALEEWA

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